Steuern, Transfers, soziale Sicherung

Kinderfreibeträge im Rahmen der Kindergrundsicherung beibehalten

Es ist rechtlich festgelegt und mehrfach vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden, dass das Existenzminimum nicht besteuert werden darf, sondern vollumfänglich als Einkommen erhalten bleiben muss. [1] Unter dem Existenzminimum ist der auch...  Mehr erfahren »

Eine mangelhafte Umsetzung – Bewertung der geplanten Familienentlastung in der Pflegeversicherung

Der Referentenentwurf zur Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht beschlossenen Familienentlastung in der Pflegeversicherung verkennt erneut den generativen Beitrag von Familien.

I. Der Karlsruher Beschluss zur...  Mehr erfahren »

Kindergrundsicherung im Koalitionsausschuss - Überlegungen des Familienbundes der Katholiken

Aus Anlass des aktuellen Treffens des Koalitionsausschusses, bei dem auch die Kindergrundsicherung behandelt werden soll, sowie mit Blick auf die angekündigte Behandlung des Themas im Bundesrat am kommenden Freitag, weist der Familienbund der...  Mehr erfahren »

Familienverbände zur Kindergrundsicherung: Hände weg vom Kinderfreibetrag!

Eine Kürzung der Kinderfreibeträge zur Refinanzierung der Kindergrundsicherung bedeutet Steuererhöhungen für alle Familien. Eltern in einer der schwersten finanzpolitischen Krisen der Bundesrepublik zusätzlich zu belasten, ist verantwortungslos...  Mehr erfahren »

Armutsbekämpfung und bessere Chancen für Kinder und Jugendliche gibt es nicht zum Nulltarif

Vor der Klausur des Bundeskabinetts am kommenden Wochenende rufen der Familienbischof, Erzbischof Heiner Koch, und ein breites Bündnis katholischer Verbände die Bundesregierung dazu auf, die geplante Reform der Familienleistungen nicht am Geld...  Mehr erfahren »

Pläne zur Familienentlastung bei den Pflegeversicherungsbeiträgen wiederholen alte Fehler und enthalten neue Verfassungsverstöße

Das Gesundheitsministerium plant, die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Familienentlastung durch eine Kombination von erhöhtem Kinderlosenzuschlag und minimalen Beitragsentlastungen ab dem zweiten Kind umzusetzen. Die Pläne verkennen den...  Mehr erfahren »

Gegen Armut braucht es eine ausgebaute und vereinfachte Familienförderung – aber auch gute Infrastrukturen und vielfältige Möglichkeiten der Teilhabe und Bildung

Die weiterhin hohen Zahlen der Kinder- und Jugendarmut, sowie unter jungen Erwachsenen sind in Anbetracht der multiplen Krisen nicht verwunderlich, erhöhen aber die Dringlichkeit für ein zeitnahes politisches Handeln auf vielen Ebenen...  Mehr erfahren »

Kompromiss zum Bürgergeld: Notwendiger Inflationsausgleich, aber kein wirklicher Schritt gegen Armut

Der Familienbund der Katholiken begrüßt, dass Bundestag und Bundesrat heute den Weg zum neuen Bürgergeld freimachen. Dass die geplante Anhebung der Regelsätze zum 1. Januar 2023 in Kraft treten kann, ist dringend notwendig, um wenigstens die...  Mehr erfahren »

Alleinerziehende werden in der Inflations- und Energiekrise von der Politik weiter allein gelassen

Heute wird im Bundestag über die Erhöhung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende durch eine veränderte Kindergeldanrechnung abgestimmt. Es droht eine Niederlage - jedoch weniger aus inhaltlichen Erwägungen, als aus parteipratkischen...  Mehr erfahren »

Das Bürgergeld: Richtige Richtung, wichtige Punkte sind noch anzupassen

Das heute im Bundeskabinett beschlossene Bürgergeld setzt auf Vertrauen und nimmt viel Druck. Bei der Ermittlung der Höhe des Bürgergeldes ist jedoch auf eine realistische und an die Lage angepasste Berechnung zu...  Mehr erfahren »