Nein zu Kinderrechten im Grundgesetz
Kinder genießen in Deutschland einen umfassenden Schutz durch das Grundgesetz. Besonnene Verfassungsrichter haben die Grundrechte für Kinder seit den Anfängen der Bundesrepublik in zahlreichen Urteilen ausbuchstabiert und weiter gestärkt. 1992 ist Deutschland der UN-Kinderrechtskonvention beigetreten, dem weltweiten Übereinkommen zur Wahrung von Kinderrechten. Das umfassende und anerkannte Schutzkonzept Deutschlands zugunsten von Kindern, basierend auf der Verfassung, konkretisierender Rechtsprechung und dem Abkommen der UN, setzt Maßstäbe. Es trägt der besonderen Schutzbedürftigkeit von Kindern Rechnung. Und der großen Bedeutung von Kindern für unsere Gesellschaft.
Angesichts dieser vorbildlichen Rechtslage liegt die bislang öffentlich kaum gestellte Frage auf der Hand: Warum sollen zusätzlich Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden? Die politische Forderung suggeriert eine rechtliche Lücke beim Schutz von Kindern – eine Lücke, die es jedoch nicht gibt! Stattdessen drohen Gefahren, würden Kinderrechte tatsächlich den Weg ins Grundgesetz finden. Wer Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen will, der schwächt die Elternrechte. Machen wir uns aber bewusst: Die Interessen des Kindes werden in aller Regel am besten von den Eltern wahrgenommen. Es sind die Eltern, deren verantwortliche Sorgearbeit für die Entwicklung von Kindern zentral ist. Mehr erfahren »
KOMMENTAR | Mehr Ehrgeiz, bitte!
Es war ein weiter Weg zum Koalitionsvertrag von Union und SPD, dessen Ende sich rückblickend als nahelie-
gend erweist, weil es das Bestehende besiegelt. Der dritten Großen Koalition ist das Terrain geebnet. Wer die „Jamaika“-Verhandlun-
gen dabei als Umweg begreift, eine mögliche Minderheitsregierung der CDU als Wagnis fürchtete, der ignoriert die gestalterische Kraft, die von diesen neuen Konstellationen hätte ausgehen können, einmal durch die Einbindung kleinerer Parteien, aber auch durch die lebendige Arbeit des Parlaments.
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