Eine Frage der Umsetzung: Kindergrundsicherung
Die Kindergrundsicherung wurde als größte sozialpolitische Reform der Regierung angekündigt und ist mit vielen Erwartungen verbunden. Der Familienbund versteht sich als konstruktiver Begleiter des politischen Prozesses. Im Ergebnis ist das politische Etikett für ihn weniger entscheidend als die Frage, ob die geplante Familienleistung stimmig ist. Ziel der Kindergrundsicherung muss eine echte Verbesserung für Familien und ihre Kinder sein.
Nach wie vor fehlt ein finanziell unterlegtes Bekenntnis der Regierung zum Schutz von Kindern und Familien vor Armut. Auch in Zeiten vermeintlich knapper Kassen ist das vor allem eine Frage der politischen Prioritätensetzung und eine von der gesamten Gesellschaft zu bewältigende Aufgabe. Kürzungen bei Familienleistungen zur Gegenfinanzierung der Kindergrundsicherung lehnt der Familienbund ab. Stattdessen sieht er die Neuberechnung des Existenzminimums für Kinder als zwingend an, bei der die grundlegenden Regelbedarfe endlich einheitlich, transparent und methodisch konsistent sowie sach- und realitätsgerecht ermittelt werden. Um mehr gesellschaftliche Teilhabe von armen Kindern und Jugendlichen zu erreichen, ist eine stärkere Orientierung am Lebensstandard und Ausgabeverhalten der gesellschaftlichen Mitte vonnöten. Zentral ist zudem die Anrechnung von Einkommen: Damit es sich trotz staatlicher Unterstützung lohnt, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen oder diese auszuweiten, sollte die Abschmelzrate bei etwa 30 Prozent liegen und damit niedriger als bisher beim Kinderzuschlag. Mehrkindfamilien brauchen zudem eine andere Lösung als die simple Addition der Abschmelzraten, um eigenes Einkommen zu fördern.
Es bleibt eine große politische Herausforderung, das gegenwärtig sehr komplexe Leistungsgefüge für Kinder und Jugendliche umzugestalten, ohne dass sich daraus neue Probleme ergeben. Sollte es gelingen, mit der Kindergrundsicherung zumindest deutlich mehr Familien als bisher die existenzsichernden Leistungen zukommen zu lassen, wäre das ein großer Fortschritt bei der Armutsbekämpfung. Dafür muss jedoch die bisherige Holschuld von Familien zur Bringschuld von Ämtern und Behörden werden und es braucht eine zentrale Anlaufstelle, die den Familien Beratung sowie die Kindergrundsicherung aus einer Hand bietet und bestenfalls eine Lotsenfunktion im System der sozialrechtlichen Familienleistungen übernimmt. Die Einführung der Kindergrundsicherung in Funktion, Zuständigkeit und Abwicklung ist sachlich fundiert so auszugestalten, dass sie die politischen Ziele Schutz vor Armut, erleichterter Zugang und der Vereinfachung der Antrags- und Bewilligungsprozesse bestmöglich erreicht.
Mehr zu den Überlegungen des Familienbunds zur Kindergrundsicherung hier.
Der Familienbu
nd unterstützt den Gemeinsamen Appell des Ratschlags Kinderarmut!
Ulrich Hoffmann: "Jeder Mensch hat das Recht auf Teilhabe und ein Existenzminimum. Dafür brauchen wir dringend notwendige politische Reformen und Lösungen."
Alle Unterstützer*innen des Appells können Sie hier nachlesen
