Presseschau des Tages // 3.7.2018

· Pressestimmen

Sozialexperten sind verärgert über Änderungen am sogenannten Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Laut einem neuen Referentenentwurf von Mitte Juni will der Bund zwar bis 2022 insgesamt fast 5,5 Milliarden Euro für die Verbesserung der Kita-Qualität an die Länder überweisen, wie der "Spiegel" am Samstag berichtete. Ursprünglich waren nur 3,5 Milliarden Euro bis 2021 geplant. Der Paritätische Gesamtverband fürchtet aber, dass das Gesetz "verpufft", wie der Chef des Verbands, Ulrich Schneider, sagt.  Der Grund: Eine ältere Version des Entwurfs enthielt Sanktionen, falls die Länder die Zuschüsse zweckentfremden sollten. Würden etwa "Landesmittel durch Bundesmittel ersetzt ..., fordert der Bund die Mittel zurück", hieß es in einem Arbeitsentwurf vom April. Dieser Satz findet sich in dem neuen Entwurf nicht mehr.  Ursprünglich war außerdem angedacht, die Mittel für die Länder über ein beim Familienministerium angesiedeltes Sondervermögen zu verwalten. Nun sollen die Zuschüsse über eine Umverteilung der Mehrwertsteuereinnahmen an die Bundesländer gehen.  "Wir sehen die große Gefahr, dass die Länder die Gelder zur Haushaltssanierung missbrauchen", so Verbandschef Schneider. Das Bundesfamilienministerium teilt diese Befürchtung nicht. "Das Geld des Bundes ist für zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität in den Kindertageseinrichtungen. Dazu wird der Bund mit den Ländern Verträge über die Verwendung der Gelder abschließen", sagt ein Sprecher.

Die Bundesregierung will binnen eines Jahres ein Maßnahmenpaket zur Beseitigung des Pflegenotstands auf den Weg bringen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) starten am Dienstag eine Konzertierte Aktion Pflege, die den Pflegeberuf attraktiver machen und mehr Personal für Krankenhäuser, Heime und häusliche Pflege gewinnen soll. Giffey sagte dazu der "Bild am Sonntag": "Wir geben hier den Schwur ab. Hier sitzen drei Minister, die gemeinsam gegen den Pflegenotstand vorgehen wollen." Die Arbeitsbedingungen müssten sich verbessern, genau wie das Image des Berufs: "Es muss cool sein, Pflegefachkraft zu sein. Wir werden dazu eine Ausbildungs- und Informationsoffensive starten.  Heil erklärte: "Wir haben einen Kraftakt vor uns. Das geht nur über Parteigrenzen hinweg." Der Arbeitsminister kündigte an, dass er die Löhne von Pflegekräften bis Mitte nächsten Jahres deutlich erhöhen will. Ein großer Teil der Pflegekräfte arbeite ohne Tarifvertrag und verdiene entsprechend wenig. Seine Aufgabe sei es, dass "wir jetzt binnen eines Jahres einen Flächentarifvertrag in der Pflege hinbekommen".  Spahn erklärte, die große Koalition wolle den massiven Personalmangel auch mit ausländischen Fachkräften bekämpfen. "Wir werden bis zu 50.000 zusätzliche Pflegekräfte brauchen. Da werden wir auch im Ausland suchen müssen." Besonders im Kosovo und in Albanien gibt es laut Spahn ein hohes Potenzial an jungen Fachkräften: "Dort ist die Pflegeausbildung häufig besser, als wir denken."  Es gebe aber erhebliche Probleme bei der Visavergabe: "Was mich verzweifeln lässt: Diese ausgebildeten Fachkräfte müssen oft zehn Monate auf ein Visum für Deutschland warten. Diese Abläufe müssen wir beschleunigen", sagte der Minister. Auch die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse dauere zu lange.  Heil will für ausländische Pflegekräfte eine halbjährige Aufenthaltserlaubnis zur Jobsuche einführen. "Bedingung: Sie erhalten keinen Cent aus den Sozialsystemen, und wenn sie nach den sechs Monaten keine feste Stelle als Pflegekraft haben, müssen sie wieder gehen."  Der Arbeitsminister drängte darauf, dass "wir endlich ein ordentliches Zuwanderungsgesetz bekommen. Wir müssen gezielt Leute anwerben, ohne Zuwanderung in die Sozialsysteme zu organisieren." Heil kritisierte, dass erhebliches Potenzial verschenkt werde bei den Zuwandern, die bereits in Deutschland lebten: "Leider schieben manche Bundesländer junge Leute ab, die kurz vor der Unterschrift eines solchen Ausbildungsvertrags stehen." Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte die Ankündigungen, warnte aber davor, die Qualität der Pflege und die Sicherheit der Pflegebedürftigen zur Disposition zu stellen. "Es kann nicht sein, dass hierzulande Menschen in der Pflege arbeiten, die kaum ein Wort Deutsch verstehen", sagte Vorstand Eugen Brysch. "Deshalb darf an dem Niveau der Sprachtests nicht gerüttelt werden."

In jeder dritten Familie in Deutschland spielt die körperliche Bewegung einer Studie zufolge keine große Rolle. Das ist das Ergebnis der AOK-Familienstudie 2018, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Als einen Grund nannten die Befragten Stress im Alltag unter anderem bedingt durch zeitliche und partnerschaftliche Probleme. Für die Studie wurden rund 5.000 Familien befragt, ergänzend gab es qualitative Befragungen. Zudem ergab die Studie, dass nur 10 Prozent der Kinder so aktiv seien, wie es die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt. Dabei spiele der zunehmende Medienkonsum eine große Rolle. So nutzten 59 Prozent der Kinder im Alter von 4 bis 8 Jahren Medien länger als empfohlen, am Wochenende seien es sogar 89 Prozent. Ähnlich sehe es bei Kindern von 7 bis 11 Jahren aus. Allgemein trieben Familien weniger Sport, wenn die Eltern stark übergewichtig seien. Die Mannheimer Gesundheitspsychologin Jutta Mata empfahl Familien, körperliche Bewegung in den Alltag zu integrieren und etwa Wege mit dem Fahrrad zurückzulegen oder zu Fuß zu gehen. Laut Studie gibt es zudem einen Zusammenhang zwischen der Bewegungsfreude einer Familie und einem attraktiven Wohnumfeld, zu dem etwa ein gut ausgebautes Radwegenetz gehört. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hob deshalb Möglichkeiten für Sport und gute Freizeitgestaltung als wichtige Standortfaktoren hervor. Sie leisteten einen wesentlichen Beitrag zur Lebensqualität und zur Gesundheitsförderung in den Kommunen. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)