Presseschau des Tages // 3.1.2018

· Pressestimmen

Um Weihnachten wurde Familienpolitik zum kontroversen Gegenstand der medialen Berichterstattung: Der Präsident des Familienbundes der Katholiken, Stefan Becker, hat sich in einem Namensbeitrag für die „Rheinische Post“ kurz vor Weihnachten gegen die Aufnahmen von Kinderrechten ins Grundgesetz ausgesprochen. "Die politische Forderung suggeriert eine rechtliche Lücke beim Schutz von Kindern - eine Lücke, die es nicht gibt", schreibt Verbandspräsident Stefan Becker. Stattdessen drohten Gefahren, würden Kinderrechte den Weg ins Grundgesetz finden. "Wer das will, der schwächt die Elternrechte", so Becker. "Machen wir uns bewusst: Die Interessen des Kindes werden in aller Regel am besten von den Eltern wahrgenommen." Der Staat greife nur dann ein, wenn das Kindeswohl gefährdet sei. "Und wenn er eingreift, leistet er Hilfe zur Selbsthilfe, damit Eltern schnell wieder ihrer Erziehungsverantwortung gerecht werden können." Unter Berufung auf neu geschaffene Kinderrechte könnte der Staat weitere Eingriffsrechte beanspruchen, zum Beispiel beim Sorgerecht und der Erziehung, warnte der Präsident des Familienbundes. Dem widersprach die geschäftsführende Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD). "Eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz geht zugunsten und nicht, wie teilweise befürchtet, zulasten der Eltern und Familien", so Barley in der "Rheinischen Post".
Außerdem in den Medien: Der Berliner Erzbischof und geistliche Begleiter des Familienbundes der Katholiken, Heiner Koch, forderte eine umfassende Reform der Familienpolitik. Sein Credo: "Der große Wurf heißt: Freiheit für die Familie“. In einem Interview des Berliner "Tagesspiegels" am 26.12.2017 trat er für eine stärkere Unterstützung von Alleinerziehenden, jungen Eltern und kinderreichen Familien ein. In der Deutschen Bischofskonferenz leitet er die Kommission für Ehe und Familie. Die Familie müsse in der Politik "als eigener Wert behandelt werden", erklärte Koch. "Es ist unerträglich, dass sie als ökonomische Größe gesehen wird, die ihren Beitrag zum Bruttosozialprodukt leisten soll." Er kritisierte, viele familienpolitische Forderungen sollten erreichen, dass beide Elternteile möglichst schnell nach der Geburt der Kinder wieder voll arbeiteten. "Richtig wäre es aber zu überlegen, was der Familie nutzt, den Kindern und Eltern." Für alle Familien geeignete Lösungen könne es aber nicht geben, räumte der Erzbischof ein. "Wenn einer länger aus dem Berufsleben aussteigen und zu Hause bleiben möchte, muss der Staat auch das fördern - und nicht nur gerade so ermöglichen." Auch müssten kinderreiche Familien deutlich stärker unterstützt werden. Koch bezeichnete die abnehmende Zahl kinderreicher Familien als "Drama". Das von der damaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgeschlagene Familiengeld wertete Koch als Schritt in die richtige Richtung. Es gehe aber nicht nur um Geld, sondern auch um Zeit, "daran mangelt es Eltern und Kindern am meisten". Koch sprach sich auch für eine stärkere Unterstützung alleinerziehender und junger Eltern aus. So bräuchten junge Eltern vor allem bei der Familiengründung Geld, verdienten aber am meisten, wenn die Kinder aus dem Haus gingen. "Das ist paradox", so der Familienbischof. Speziell zur Erhöhung des Kindergeldes und des Regelsatzes für Kinder im Hartz-IV-Bezug zum 1. Januar nahm der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes, Thomas Krüger, Stellung: Er bemängelte die Neuregelung als "völlig unzureichend". Damit könne die Kinderarmutsquote in Deutschland nicht gesenkt werden, sagte er. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai)