Presseschau des Tages // 29.7.2019

· Pressestimmen

Mehr als jede zweite Rente liegt unter 900 Euro. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag) und beruft sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann. Demnach erhielten 51,4 Prozent der Altersrentner im Jahr 2018 weniger als 900 Euro - das sind mehr als 9,3 Millionen Menschen. 58,6 Prozent der Rentner bekamen den Angaben zufolge weniger als 1000 Euro. "Es lässt sich schlicht nicht leugnen, dass die gesetzliche Rente nicht mehr armutsfest ist", sagte Zimmermann. Viele kämen nur deshalb über die Runden, weil sie sich gezwungenermaßen zur Rente etwas hinzuverdienten, so die Linken-Abgeordnete. Die Bundesregierung verweise, so die Zeitung weiter, in ihrem Schreiben darauf, dass allein aus der Höhe einer Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich nicht auf Bedürftigkeit in der Grundsicherung im Alter geschlossen werden könne – eben weil dabei mögliche zusätzliche Einkommensquellen und die konkrete Haushaltssituation nicht berücksichtigt seien. Die genannten Rentendaten beziehen sich auf die Rentenzahlbeträge, also auf den Betrag der Rente nach dem Abzug von Sozialbeiträgen und vor dem Abzug von Steuern.

Der CDU-Sozialflügel pocht darauf, die Betriebsrente für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber obligatorisch zu machen. "Es sollte eine Pflicht zur Betriebsrente geben", sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag).  "Mit dem Modell der Riester-Rente sind wir in eine Sackgasse geraten. Ich bin der Meinung, dass wir bei der privaten Vorsorge ein Obligatorium brauchen", sagte der nordrhein-westfälische Sozialminister. "In Unternehmen, in denen es keine Tarifverträge gibt, gibt es auch so gut wie keine Betriebsrenten. Das kann nicht so bleiben." Ausgerechnet diejenigen seien am schlechtesten abgesichert, die es am nötigsten hätten.  "Leute, die über 5.000 Euro monatlich verdienen, haben zu 75 Prozent Betriebsrenten, die unter 2.000 Euro verdienen, nur zu 15 Prozent. Da weiß man, wo das Problem liegt", sagte Laumann. "Auch Menschen mit kleinen Löhnen brauchen eine Betriebsrente. Die Betriebsrente hat im Vergleich zur Riester-Rente den großen Vorteil, dass die Verwaltungskosten in der Gruppenversicherung geringer ausfallen und damit die Rendite besser ist", erklärte der CDU-Politiker.  Auch die Rentenpolitiker der Bundestagsfraktion von CDU/CSU arbeiten an einem Konzept, Betriebsrenten für einen Teil der Arbeitnehmer gesetzlich vorzuschreiben. "Bei uns gibt es Überlegungen, die betriebliche Altersversorgung für Geringverdiener verpflichtend zu machen, damit diese den Einstieg in die Altersvorsorge überhaupt wagen", sagte Peter Weiß, Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, der "Rheinischen Post".  So könnten Arbeitgeber für solche Mitarbeiter, die monatlich bis zu 2.200 Euro verdienen, künftig gesetzlich verpflichtet werden, bis zu 480 Euro pro Monat als Zuschuss zu deren Betriebsrente zu zahlen. Bisher ist dies nur eine Kann-Regelung im Betriebsrentenstärkungsgesetz. Statt wie bisher 30 Prozent soll der Arbeitgeber künftig im Gegenzug bis zu 75 Prozent des Zuschusses mit der Lohnsteuer verrechnen können, so der Plan. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)