Presseschau des Tages // 29.10.2019

· Pressestimmen

Der Familienbund der Katholiken hat sich gegen eine Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ausgesprochen. Gemeinsam mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel kritisierte der Präsident des Familienbundes, Ulrich Hoffmann, am Sonntag in Berlin einen Bericht der zuständigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe, den das Bundesjustizministerium am Freitag veröffentlicht hatte. "Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ist ein Angriff auf die Selbstbestimmtheit, auf die Subsidiarität und die Harmonie der Familie", sagte Pantel. "Der Staat entmachtet die Eltern." Hoffmann nannte die angestrebten Änderungen "überflüssig und sogar problematisch". Kinder könnten dabei "wenig gewinnen, aber viel verlieren". Der Präsident des Familienbundes forderte, stattdessen die Stellung von Kindern und Eltern in der Gesellschaft zu stärken. Der Weg dorthin führe nicht über das Grundgesetz, "sondern über eine engagierte Familienpolitik und eine verbesserte Einzelgesetzgebung, zum Beispiel in der Kinder- und Jugendhilfe".

Der Anteil der als arm geltenden kinderreichen Familien in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren erhöht. Das berichtet die Funke Mediengruppe (Wochenende) unter Berufung auf eine Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Demnach betrug im Jahr 2018 die Armutsrisikoquote von Paaren mit drei oder mehr Kindern 30 Prozent. Zehn Jahre zuvor waren es noch 24,5 Prozent. Die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme (SPD) begründete die Entwicklung mit der gestiegenen Zuwanderung. Neu Zugewanderte würden sich "zunächst eher am unteren Ende der Einkommensverteilung einsortieren", schrieb Kramme. Es sei "plausibel", dass dies auch bei der Entwicklung bei Paaren mit drei oder mehr Kindern eine Rolle spiele. Die Staatssekretärin betonte, dass die Armutsrisikoquote nur eine statistische Größe sei und nichts über die individuelle Bedürftigkeit einer Familie aussage. Die Linken-Sozialpolitikerin Sabine Zimmermann nannte es "keine akzeptable Entschuldigung", dass die Bundesregierung die gestiegene Armutsquote mit der Zuwanderung erkläre. "Ist Armut bei Zugewanderten weniger schlimm?", fragte Zimmermann. Sie warf der Regierung vor, benachteiligte Gruppen gegeneinander auszuspielen, um vom eigenen Versagen abzulenken. Armut von Familien sei "politisch verursacht". Kinderreiche Familien seien auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. Ihnen fehlten Betreuungsangebote. Vor allem aber fielen die staatlichen Leistungen zu gering aus. Die Armutsrisikoquote wird regelmäßig von den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder errechnet. Sie basiert auf einer jährlich durchgeführten amtlichen Befragung von Haushalten, dem sogenannten Mikrozensus. Daraus ergab sich viele Jahre lang eine Armutsrisikoquote von Paaren mit drei oder mehr Kindern von rund 24 Prozent. Im Jahr 2015 betrug sie dann 25,2 Prozent und ein Jahr später bereits 27,4 Prozent. Im Jahr 2017 waren es 29,1 Prozent, im vergangenen Jahr schließlich 30,0 Prozent. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)