Presseschau des Tages // 25.5.2020

· Pressestimmen

Die Bundesregierung hat sich auf eine Verlängerung der Lohnfortzahlung für Mütter und Väter in der Corona-Krise geeinigt. Eltern, deren Kinder wegen der coronabedingten Kita- und Schulschließungen nicht arbeiten können, erhalten deutlich länger Lohnersatz vom Staat. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Demnach soll der Entschädigungsanspruch für Elternpaare in der Zeit, in der wegen der Corona-Epidemie Kitas und Schulen geschlossen sind oder nur Notbetrieb anbieten, von bislang längsten je sechs auf maximal je zehn Wochen verlängert werden. Für Alleinerziehende wird der Anspruch auf bis zu 20 Wochen ausgedehnt. Die Regelung bringe vielen Familien mehr finanzielle Sicherheit, erklärte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Damit erreiche die Bundesregierung auch für Familien in dieser krisenbedingten Sondersituation eine gute existenzielle Absicherung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ im Vorfeld gesagt, dass berufstätige Eltern eine besondere Unterstützung bräuchten, solange Kindergärten und Schulen nicht wieder verlässlich für alle geöffnet seien. Zunächst hatte die SPD die längere Lohnfortzahlung gefordert. Am Montag hatten sich auch CDU und CSU dafür ausgesprochen. Die Verdienstausfälle für Eltern, die nicht arbeiten können, weil sie ihre Kinder betreuen müssen, werden vom Staat zu 67 Prozent des Nettoeinkommens ersetzt. Die Lohnfortzahlung ist allerdings auf 2.016 Euro pro Monat gedeckelt. Der Sozialverband VdK begrüßte die Fortzahlung. Zugleich kritisierte er aber die erneute Befristung sowie die Höhe. Eltern bräuchten so lange eine anständige Lohnersatzleistung, bis alle Kitas und Schulen wieder im Normalbetrieb liefen, so VdK-Präsidentin Verena Bentele. Sie forderte, den Anspruch für die Lohnfortzahlung auf 80 Prozent des entgangenen Netto-Lohns zu erhöhen. Zudem müsse der Kündigungsschutz für Eltern sichergestellt werden und das Recht auf Teilzeit-Arbeit eingeführt werden.

Im geplanten Konjunkturpaket der Bundesregierung ist laut einem Medienbericht auch ein Familienbonus enthalten. Eltern sollen für jedes Kind einmalig 300 Euro bekommen, wie der „Spiegel“ (Samstag) berichtet. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) orientiere sich damit an Vorschlägen von Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Die Maßnahme würde den Fiskus demnach fünf bis sechs Milliarden Euro kosten. Die Maßnahmen des Konjunkturpaketes sollen die Kaufkraft stärken. Überlegt wird dem Magazin zufolge auch, ob Konsumgutscheine des Staates die Kauflaune der Bevölkerung heben könnten. Davon würden auch Menschen ohne Kinder profitieren. Darüber hinaus sollen Gastwirte und Kulturschaffende vom Bund einen Ausgleich für Einkommen bekommen, das ihnen während der Krise verloren gegangen ist. Vergleichsmaßstab sollen durchschnittliche Verdienste der vergangenen Jahre sein. Neben konsumfördernden Instrumenten planen die Beamten von Scholz demnach auch Hilfen für Unternehmen. So wollen sie günstigere Abschreibungen zulassen oder Investitionszulagen gewähren. Das Konjunkturpaket wird eine Größenordnung von bis zu 150 Milliarden Euro umfassen. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)