Presseschau des Tages // 22.5.2019

· Pressestimmen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Familien stärker unterstützen, die sich um erwachsene behinderte Kinder oder pflegebedürftige Eltern kümmern müssen. "Wir entlasten unterhaltspflichtige Angehörige von Menschen, die Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozial- und Eingliederungshilfe erhalten", erklärte Heil am Montag in Berlin. Der entsprechende Gesetzesentwurf ging nach Angaben des Ministeriums am Montag in die Ressortabstimmung. Künftig sollen Kinder und Eltern danach erst ab 100.000 Euro Jahreseinkommen für die Kosten mit herangezogen werden. Zur Reform des entsprechenden Sozialhilferechts solle es zudem durch ein Budget die Ausbildungschancen für Menschen mit Behinderungen erhöhen. Weiter soll danach die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung für Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige ausgebaut werden.

Kurz vor der Europawahl hat sich die SPD-Spitze auf ein Finanzierungskonzept für eine Grundrente geeinigt. Nach Berichten des Redaktionsnetzwerks Deutschland und der ARD soll die Grundrente vorwiegend mit Steuermitteln finanziert werden, nicht aus Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung. Darauf hätten sich Finanzminister Olaf Scholz und Sozialminister Hubertus Heil (beide SPD) verständigt. Allerdings ist unklar, ob die SPD ihr Konzept durchsetzen kann. Die große Koalition streitet darüber, ob es eine Grundrente mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung geben soll. In dem neuen Konzept bekräftigt die SPD-Spitze den Berichten zufolge, dass sie auf eine solche Prüfung verzichten will. Die Union fordert dagegen, die Grundrente nur an Menschen auszuzahlen, die sie auch tatsächlich brauchen. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)