Presseschau des Tages // 16.01.2023

· Presseschau

Unabhängig von ihrer Herkunft sollen alle Kinder in Deutschland gleiche Start- und Bildungschancen haben. Das kündigte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in einem am Sonntag von der FDP veröffentlichten Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland an.

Um die Startchancen für alle Kinder zu verbessern, wolle sie mit der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) versprochenen zusätzlichen "Bildungsmilliarde" ab dem Schuljahr 2024/25 bundesweit bis zu 4.000 Schulen "in sozial herausfordernder Lage" fördern. Es gehe um eine gezielte Förderung derjenigen, die die Unterstützung am meisten brauchen. 

Dabei erwarte sie von den Ländern, dass sie sich in gleichem Maße finanziell beteiligen, also ebenfalls mit einer Milliarde Euro jährlich, betonte Stark-Watzinger. Ihr Programm bestehe aus drei Säulen, wobei die erste dem Ausbau der Infrastruktur diene: "Denn ein Problem ist der riesige Investitionsstau in den Schulen."

Das "Startchancenprogramm" solle einen substanziellen Beitrag leisten, um "Bildungserfolg und soziale Herkunft zu entkoppeln". Bisher seien die Länder "noch" alleine für die Bildung zuständig, aber sei auch "völlig richtig, dass sich der Bund an dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe stärker beteiligt".

Auf die Frage, ob sie die Zuständigkeit der Länder beenden wolle, sagte Stark-Watzinger: "Es kann nicht sein, dass der Bund immer nur Geld geben soll, aber kein Mitspracherecht hat. Deshalb müssen wir über eine neue Aufgabenverteilung sprechen. Ich könnte mir Bildung als eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern vorstellen."

Dabei sollte der Bund "für die großen Aufgaben zuständig sein, die sich bundesweit stellen, etwa die Digitalisierung". Er sollte außerdem auch für Daten verantwortlich sein, "damit wir endlich genau wissen, wo wir bei der Bildung der Kinder und Jugendlichen eigentlich stehen, damit gezielt nachgesteuert werden kann".

Drittens wünsche sie sich eine Zuständigkeit des Bundes für das Setzen von einheitlichen Standards: "In der heutigen Zeit versteht doch kein Mensch mehr, warum ein Umzug von einem in das andere Bundesland zur Herausforderung beim Schulwechsel wird." (KNA)