Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat eine Wende in der Sozial- und Migrationspolitik gefordert. Solidarität und Eigenverantwortung müssten neu justiert werden, sagte Merz am Montag auf dem CDU-Parteitag in Berlin. Zugleich verlangte er Maßnahmen gegen die irreguläre Einwanderung, da sie die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft überfordere. In einer kämpferischen Rede zum Auftakt des dreitägigen Treffens betonte Merz die historische Verantwortung seiner Partei für den Erhalt von Freiheit, Frieden und Wohlstand und bekräftigte den Regierungsanspruch der Union.
Bei der Sozialpolitik kündigte er an, das Bürgergeld der Ampel in dieser Form wieder abzuschaffen. Schon der Name klinge wie ein bedingungsloses Grundeinkommen. Notwendig sei hingegen eine neue Grundsicherung für jene, die sie benötigten. Zugleich müssten jene, die in den Arbeitsmarkt zurückwollten, Anreize und Ermutigung erhalten. Es gehe darum, Menschen zur Selbstverantwortung zu befähigen. Nur so könne der Sozialstaat funktionieren.
Merz betonte, dass Deutschland schon seit Jahren ein Einwanderungsland sei und Einwanderung benötige. Gerade deshalb müsse sich die Einwanderungspolitik wieder an der Fähigkeit zur gesellschaftlichen Integration ausrichten. Auf die Kritik von Bischöfen und Theologen an Plänen der CDU, Asylverfahren in sichere Drittstaaten zu verlegen, ging er nicht ein.
Zur Integration brauche ein "Land in Vielfalt" Zusammenhalt, sagte Merz. "Ohne Gemeinsamkeit erträgt keine Gesellschaft Vielfalt." In diesem Sinne grenze der Begriff der Leitkultur nicht aus. Er sei hingegen eine allumfassende Klammer die Vielfältigkeit ermögliche und "unverhandelbare Konstanten" erhalte. Deutschland werde durch die gemeinsame Geschichte, Kultur und Werte zusammengehalten. Merz sprach sich für eine Stärkung von Familie und Ehrenamt aus und bekräftigte den Willen seiner Partei, ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr einzuführen.
Haben Rechtsextremismus unterschätzt
Merz mahnte ein Klima der Mitmenschlichkeit und des Respekts an. Die gesellschaftspolitischen Konflikte seien auch Ausdruck von zunehmender Intoleranz, von Hass und der Gewaltbereitschaft. Dem müsse mit allen rechtsstaatlichen Mitteln begegnet werden. Die Angriffe auch Politiker seien ebenso inakzeptabel wie der Aufruf zu einem Kalifat. Die CDU habe den Rechtsextremismus jahrelang unterschätzt, räumte Merz ein. Sie müsse aufpassen, denselben Fehler nicht gegenüber Islamisten zu wiederholen. (KNA)