Mehrheit der Bundestagsparteien will deutlich stärkere finanzielle Familienförderung: Familienbund fordert rasche Umsetzung

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Berlin, den 10. Dezember 2019 – Nachdem die SPD jüngst ein Konzept für eine Kindergrundsicherung vorgelegt hat, begrüßt der Familienbund der Katholiken, dass die Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien Kinder deutlich stärker durch finanzielle Leistungen unterstützen will. „Eine hohe Förderung im niedrigen Einkommensbereich, die mit steigendem Einkommen der Eltern abgeschmolzen wird, ist der richtige Ansatz, wie ihn unter anderem Bündnis 90/Die Grünen und SPD fordern“, erklärte heute Familienbund-Präsident Ulrich Hoffmann in Berlin. Das sehe auch das Kindergeldmodell des Familienbundes vor. „Der politische Wille zu deutlich stärkerer finanzieller Familienförderung darf jedoch nicht auf sich warten lassen, sondern muss rasch umgesetzt werden.“ Kritik übte Hoffmann indes an den Kürzungsplänen beider Parteien beim Kinderfreibetrag: „Der Kinderfreibetrag muss Familien ungekürzt erhalten bleiben und darf nicht zur Gegenfinanzierung einer Kindergrundsicherung herangezogen werden. Der Kinderfreibetrag ist Ausdruck einer verfassungsgemäßen Besteuerung nach Leistungsfähigkeit und hat mit Familienförderung nichts zu tun. Die fehlende Differenzierung zwischen Familienförderung und verfassungsrechtlich gebotener Gleichbehandlung von Familien im Steuer- und Sozialrecht hat zum 200-Milliarden-Euro-Märchen geführt, also zu der Vorstellung, dass jedes Jahr astronomische Beträge für Familienförderung ausgegeben werden.“ Hoffmann wandte sich in diesem Zusammenhang entschieden gegen jüngste Äußerungen der CDU-Bundesvorsitzenden, Annegret Kramp-Karrenbauer, die auf Basis dieser Zahlen sämtliche familienpolitischen Leistung auf den Prüfstand stellen will.

„Kramp-Karrenbauer bringt gegen Konzepte einer stärkeren monetären Unterstützung von Familien die 2014 veröffentlichte Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen ins Spiel“, sagte Hoffmann. „Dieses Vorgehen ist abwegig. Denn die Studie leidet an schweren Mängeln: Tatsächlich ist höchstens ein Viertel dieser Summe echte Familienförderung, über die der Staat frei disponieren kann. Während in der Gesamtevaluation penibel jede Maßnahme aufgezählt wird, die auch nur im Entferntesten etwas mit Ehe und Familie zu tun hat – zum Teil sogar aufgrund der Verankerung in verschiedenen Gesetzen mehrmals –, bleiben die Leistungen, die Familien für die Gesellschaft erbringen unberücksichtigt. Würde man diese Leistungen gegenrechnen, wäre der Saldo für Familien negativ. Zu diesem Ergebnis kommt unter anderem der Ökonom Martin Werding von der Ruhruniversität Bochum.“

„Die Gesamtevaluation macht Leistungsträger – nämlich Familien – zu Leistungsempfängern“, sagte Hoffmann weiter. „Das ist schlechterdings unfair. Da die falsche Vorstellung üppig geförderter Familien die Umsetzung neuer familienpolitischer Maßnahmen erschwert, kann man die Gesamtevaluation nur als Eigentor für die Familienpolitik bezeichnen. Fest steht: Alle Familien müssen gerecht besteuert werden. Einkommensschwächere Familien müssen darüber hinaus gefördert werden – und zwar deutlich stärker als dies derzeit der Fall ist.“