Das Bundesministerium der Justiz hat im Januar 2024 Eckpunkte für eine Reform des Abstammungsrechts und des Kindschaftsrechts vorgelegt. Damit wird eine schon seit einigen Jahren geführte juristische Diskussion in konkrete Reformvorschläge... Mehr erfahren »
Anders, als es die öffentliche Debatte in den vergangen Monaten zuweilen vermuten lässt, steht der Begriff Kindergrundsicherung nicht für ein klar umrissenes Konzept. Er ist vielmehr ein... Mehr erfahren »
In den zurückliegenden Monaten war die politische Diskussion um die Kindergrundsicherung vor allem durch den Streit um die Kosten der geplanten Reform geprägt. In diesem Konflikt blieb bisher offenbar nur wenig Zeit für die Detailarbeit und... Mehr erfahren »
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Da der Familienbund seinen Blick insbesondere auf die Familienperspektive in der Pflege richtet, konzentriert sich die Stellungnahme zum vorgelegten Gesetzentwurf auf die geplante Entlastung von Eltern durch die Staffelung der Pflegebeiträge... Mehr erfahren »
Es ist rechtlich festgelegt und mehrfach vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden, dass das Existenzminimum nicht besteuert werden darf, sondern vollumfänglich als Einkommen erhalten bleiben muss. [1] Unter dem Existenzminimum ist der auch... Mehr erfahren »