Presseschau des Tages // 29.3.2018

· Pressestimmen

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat sich offen für Gespräche über eine Abschaffung von Hartz IV und die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens geäußert. Heil sagte der "Bild"-Zeitung (Mittwoch), er setze auf konkrete und machbare Lösungen. Der Minister nahm damit Stellung zur Debatte in der SPD-Führung über eine große Hartz-IV-Reform. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens angeregt. "Das ist eine notwendige Debatte, die wir führen werden", sagte Heil. "Ich setze dabei auf konkrete und machbare Lösungen, die der Lebensrealität der Menschen entsprechen."

Knapp 1,1 Millionen Menschen ab 18 Jahren haben Ende des vergangenen Jahres in Deutschland Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten. Mit diesen 1.059.000 Personen waren das 3,2 Prozent mehr als im Dezember 2016, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Seinerzeit hatten rund 1.026.000 Menschen entsprechende Gelder bekommen.  Im Dezember 2017 erhielten rund 544.000 beziehungsweise 51,4 Prozent der Empfänger Grundsicherung im Alter. Menschen, die vor 1947 geboren sind, erreichten die Altersgrenze den Angaben zufolge mit 65 Jahren. Für diejenigen, die 1947 oder später geboren sind, wird die Grenze seit 2012 schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Im Dezember 2017 lag die Altersgrenze bei 65 Jahren und 6 Monaten. Rund 515.000 (48,6 Prozent) der Empfänger von Grundsicherung waren im Alter von 18 Jahren bis unter die Altersgrenze. Sie erhielten diese Leistungen wegen einer dauerhaft vollen Erwerbsminderung. Voll erwerbsgemindert sind den Angaben zufolge Menschen, die "aufgrund einer Krankheit oder einer Behinderung für einen nicht absehbaren Zeitraum täglich keine drei Stunden unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes" erwerbstätig sein können.

Die Geburtenrate in Deutschland ist auf den höchsten Wert seit den 1970er Jahren gestiegen. 2016 wurden in Deutschland 792.131 Kinder geboren, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Damit kamen den Angaben zufolge 54.556 Babys (7 Prozent) mehr auf die Welt als im Vorjahr. Im Westen nahm die Zahl der Geburten um 8 Prozent zu, während in den östlichen Bundesländern 4 Prozent mehr Kinder auf die Welt kamen. Die Zahl der Neugeborenen stieg damit das fünfte Jahr in Folge und erreichte das Niveau von 1996, wie das Statistikamt hinzufügte. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) äußerte sich sehr erfreut. Mütter mit deutschem Pass brachten 2016 den Angaben zufolge rund 607.500 Kinder zur Welt. Das seien 3 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Entwicklung sei vor allem darauf zurückzuführen, dass Frauen im Alter zwischen 30 und 37 Jahren häufiger Kinder bekämen. "Sie hatten im jüngeren Alter deutlich weniger Kinder zur Welt gebracht als Frauen älterer Jahrgänge und realisieren derzeit unter günstigen familienpolitischen und wirtschaftlichen Bedingungen ihre Kinderwünsche mit höherer Intensität", schreibt das Statistikamt. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai)