Presseschau des Tages // 26.3.2018

· Pressestimmen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will Erzieher deutlich besser bezahlen. Die Höhe des Gehalts soll sich an dem von Grundschullehrern orientieren. Giffey erklärte, dass „Kitas Bildungseinrichtungen“ seien. Kinder bräuchten möglichst früh eine gute Erziehung. Deshalb verdienten Erzieherinnen und Erzieher eine Bezahlung wie Pädagogen an Grundschulen, auch jene, die im Ganztagsbetrieb im Hort arbeiteten. Den Beruf des Erziehers will die Ministerin dadurch aufwerten.

In der Debatte über die Zukunft von Hartz IV fordert der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck eine grundlegende Reform der betreffenden Regelungen. "Wir müssen ein besseres System finden", sagte er im Interview der "Welt" (Freitag). Das bestehende löse die gegenwärtigen Probleme nicht mehr. Die Regelsätze sollten erhöht werden, so der Politiker. "Die 416 Euro monatlich sichern nicht das Existenzminimum - das ist ja mehr als bloßes Überleben. Aber natürlich muss unser Sozialsystem einen Anreiz für Arbeit liefern - es muss attraktiver sein zu arbeiten, als nicht zu arbeiten. Das ist bei Hartz IV aber nicht so." Deshalb müssten gerade im unteren Einkommensbereich die Löhne steigen. Habeck sprach sich für eine "Kindergrundsicherung" aus, die Kindergeld und Kinderfreibeträge zusammenfasse. "Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen erhalten dann für ihre Kinder die gleiche Unterstützung wie Eltern mit hohen Einkommen - und das ohne x verschiedene Anträge zu stellen." Für Zeiten von Ausbildung, Rentenalter oder Familienzeit seien ähnliche Modelle erforderlich. "Aber ich meine, die Zeit verlangt mehr", sagte der Grünen-Parteichef. "Daher werden wir darüber diskutieren, ob es nicht eine Garantiesicherung für Erwachsene braucht, die dann natürlich bei der Steuer als zusätzliches Einkommen angerechnet wird." Zugleich müssten Mittel gefunden werden, den Wert der Arbeit hochzuhalten. "Es gibt eine Korrelation von materieller Armut und Enttäuschung über die Demokratie", so Habeck. Er denke, dass "die Zeit über Hartz IV hinweggegangen" sei.

Eine Woche nach seinem Amtsantritt hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die ersten konkreten Schritte eingeleitet, um den Pflegenotstand zu bekämpfen. Er brachte eine Verordnung auf den Weg, die die praktische Umsetzung der in der vorigen Wahlperiode beschlossenen einheitlichen Ausbildung von Alten- und Krankenpflegern regelt. Das berichtet die "Berliner Zeitung" am Freitag. Konkret geht es um die noch fehlende Ausbildungs- und Prüfungsordnung, deren Entwurf Spahn am Donnerstagabend zur Abstimmung an die übrigen Ressorts übersandte. "Wir wollen mehr Menschen für den Pflegeberuf begeistern. Dazu gehört eine gute und moderne Ausbildung", sagte Spahn der Zeitung. "Aufstiegschancen, Motivation und Qualifikation - das ist der Dreiklang für den Zukunftsberuf Pflege", so der Minister. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai)