Presseschau des Tages // 25.4.2018

· Pressestimmen

Spitzenpolitiker streiten weiter über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Die Union kritisierte eine von der SPD festgelegte Frist für Neuregelungen des Paragrafen 219a. Ein solches Vorgehen sei "inakzeptabel", so CSU-Landesgruppenleiter Alexander Dobrindt und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag in Berlin. Unterdessen erklärte die SPD-Fraktions- und Parteivorsitzende Andrea Nahles, dass es die Union sei, die hier verzögere.  Der SPD-Vorstand hatte im Anschluss an seinen Parteitag einstimmig beschlossen, dass die SPD einen Gruppenantrag in den Bundestag einbringen werde, falls es bis zum Herbst mit der Union darüber keine Einigung gebe. Die SPD drängt beim Werbeverbot für Abtreibung auf eine Abschaffung, zumindest aber auf Neuregelungen beim Paragrafen 219a. Die Union will den Paragrafen möglichst unangetastet lassen. Die Regelung untersagt "das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen" von Abtreibungen aus finanziellem Vorteil heraus oder wenn dies in "grob anstößiger Weise" geschieht. Ende 2017 war eine Gießener Ärztin verurteilt worden, weil sie auf der Internetseite ihrer Praxis darüber informiert hatte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt.  Die SPD hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der eine Abschaffung des Paragrafen vorsieht, diesen aber nicht zur Abstimmung gestellt, um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden. Union und SPD hatten sich dann darauf verständigt, dass das SPD-geführte Justizministerium einen neuen Gesetzesentwurf vorlegen soll.  Dazu laufen derzeit die Gespräche. Nach Informationen der "Welt" wollen sich Bundesjustizministerin Katarina Barley, Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) treffen, um das weitere Vorgehen zu beraten. Barley mahnte zur Eile. "SPD und CDU/CSU sind sich in manchen Punkten einig, aber an vielen Stellen liegen wir noch deutlich auseinander. Wir müssen jetzt schnell zu einer gemeinsamen Lösung finden", sagte sie der "Welt" (Mittwoch). Sie drängt auf eine Änderung des Paragrafen 219a und stellt sich damit gegen Spahn. Betroffene Frauen bräuchten Unterstützung in einer persönlichen Krisensituation. Die Ärztinnen und Ärzte bräuchten Rechtssicherheit, so Barley in der "Rheinischen Post" (Dienstag).  Zuvor hatte Spahn gegenüber der "Bild"-Zeitung bekräftigt, aus seiner Sicht sei eine Gesetzesänderung nicht notwendig. "Wir wollen, dass Frauen in einer schwierigen Konfliktsituation sich gut informieren können."  Über das Werbeverbot wird seit Monaten diskutiert. Der Paragraf soll verhindern, dass ein Schwangerschaftsabbruch als normale ärztliche Leistung dargestellt und kommerzialisiert wird. Die katholische Kirche ist für die Beibehaltung des Werbeverbots. Es stelle eine wichtige Säule des Anfang der 1990er Jahre gefundenen Kompromisses über Abtreibung dar, zu dem auch die Beratungspflicht gehöre.

Am kommenden Montag endet die Online-Anmeldung zum 101. Deutschen Katholikentag in Münster (9. bis 13. Mai). Damit geht auch der Online-Verkauf von Teilnehmerkarten zu Ende, wie der Veranstalter am Montag in Münster bekanntgab.  Dauer-, Tages- und Abendkarten seien dann nur noch in 30 ausgewählten Vorverkaufsstellen im gesamten Bundesgebiet (www.katholikentag.de/vorverkauf) erhältlich. Zudem haben Kurzentschlossene laut Angaben noch die Möglichkeit, während der Veranstaltungstage in Münster Karten zu erwerben. "Wir haben schon mehr als 45.000 Dauerkarten verkaufen können, dazu kommen noch etwa 12.000 Tageskarten", erläuterte Geschäftsführer Roland Vilsmaier. Das Interesse sei "riesig". Der Katholikentag in Münster steht unter dem Motto "Suche Frieden". Geplant sind mehr als 1.000 Veranstaltungen. Zu den Höhepunkten zählen etwa drei Dutzend "Große Podien" zu politischen, gesellschaftlichen und kirchlichen Themen. Hinzu kommen etwa 300 Kulturveranstaltungen und 160 Foren. Veranstalter ist das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK), die Laienorganisation der Katholiken. Das Bistum Münster ist Gastgeber. Prominente Teilnehmer sind etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und mehrere Mitglieder des Bundeskabinetts. Von den Ministerpräsidenten werden Armin Laschet (CDU) aus Nordrhein-Westfalen, Malu Dreyer (SPD) aus Rheinland-Pfalz und Winfried Kretschmann (Grüne) aus Baden-Württemberg erwartet. Aus dem Bereich Entertainment haben sich unter anderen der Arzt und Kabarettist Eckart von Hirschhausen sowie der Moderator und Musiker Götz Alsmann angesagt. Zudem haben nahezu alle deutschen Diözesanbischöfe ihre Teilnahme angekündigt, darunter der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)