Keine Privatisierung der Pflegeversicherung!

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Solidarität und Parität müssen im Sinne der Familien beibehalten werden

Der Familienbund der Katholiken hat die Regierungskoalition eindringlich vor Plänen gewarnt, die solidarische und paritätische Finanzierung der Pflegeversicherung aufzugeben und durch einen Arbeitnehmer-Pauschalbeitrag zu ersetzen.

„Dadurch würden Familien noch einmal kräftig belastet, anstatt wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert und von den Koalitionsparteien versprochen entlastet. Denn mit einem Pauschalbeitrag wird keine Rücksicht mehr darauf genommen, wie hoch das Einkommen eines Arbeitnehmers ist und wie viele Menschen davon leben müssen“, sagte heute die Präsidentin des Familienbundes der Katholiken, Elisabeth Bußmann.

Bußmann warnte davor, die Grundpfeiler der Parität und Solidarität in unseren sozialen Sicherungssystemen in Frage zu stellen. Das gefährde den sozialen Frieden in Deutschland. Sie wies darauf hin, dass die paritätische Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherungen ein Ausdruck der gemeinsamen Verantwortung von Arbeitgebern und Gewerkschaften für die Gesundheit und Krankheit von Arbeitnehmern sei. Auch das Solidarprinzip sei ein Ausdruck der Gerechtigkeit, denn es berücksichtige die Leistungsfähigkeit des Versicherten, wenn alle den gleichen Prozentsatz ihres Einkommens bezahlen. „Die Pflege einer immer größer werdenden Anzahl von Menschen ist eine Herausforderung der gesamten Gesellschaft und kann nicht auf eine Gruppe abgewälzt werden. Schon gar nicht geht es an, dass Familien einmal mehr der Lastesel der Nation sein sollen“, sagte Bußmann.  Die Präsidentin des Familienbundes schlug stattdessen vor, die Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung zu erhöhen und alle Einkommensarten in die Berechnung einzubeziehen.
Bußmann reagierte auf einen Zeitungsbericht der „Berliner Zeitung“ vom heutigen Dienstag.  Diese hatte berichtet, dass Union und FDP sich auf einen Pauschalbetrag bei der Pflegeversicherung und damit einen schrittweisen Abschied von der solidarischen Finanzierung geeinigt hätten. Auch sei eine verpflichtende Zusatzversicherung geplant.

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