Presseschau des Tages // 9.4.2018

· Pressestimmen

Katholische Arbeitnehmervertreter fordern einen grundlegenden Umbau der Pflegeversicherung. "Die derzeitige Finanzierung der Pflegeversicherung macht Pflegebedürftigkeit zum Armutsrisiko und verhindert eine Lösung des Personalmangels in der Pflege", erklärte der Sprecher der Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes, Thomas Rühl, am Donnerstag in Berlin. Die Interessengemeinschaft der Mitarbeiter in Caritas und Kirche fordert unter anderem, die Pflegeversicherung zu einer Pflegevollkostenversicherung auszubauen und sie paritätisch zu finanzieren - so wie es der Koalitionsvertrag bei der Krankenversicherung vorsieht. Auch müsse der Eigenanteil der Pflegebedürftigen gemessen an den Gesamtkosten der Pflegezeit nach oben begrenzt werden. Die Interessensgemeinschaft spricht sich zudem dafür aus, mit moderaten Beitragssteigerungen und mittels anderer Einkommensarten auch durch Steuern die Pflegeversicherung langfristig zu stabilisieren. Die Pflegekassen sollten darüber hinaus den Abschluss von Versorgungsverträgen mit Pflegeanbietern stärker als bisher an die Zahlung von tariflichen Arbeitsentgelten binden.

Die vor einem Jahr gegründete "Werteunion" aus CDU- und CSU-Politikern will mit einem "Konservativen Manifest" den Kurs der Union ändern. Zudem spricht sie sich für eine Ablösung von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze der CDU aus.  In dem Entwurf heißt es: "Wir wollen, dass sich die Union wieder auf ihre Grundwerte besinnt und unsere auf dem Christentum fußenden Überzeugungen im politischen Alltag umsetzt. Hierzu zählen vor allem Fragen des Lebensrechts, der Familie und der Würde des Menschen. Unser Bestreben gilt dabei auch der Bewahrung von Gottes Schöpfung". Ehe und Familie sowie das Leitbild "Vater, Mutter, Kinder" seien dabei die wichtigsten Grundlagen der Gesellschaft.  Ferner müssten rechter, linker und religiös motivierter, insbesondere "islamischer Extremismus und Scharia" kompromisslos bekämpft, die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft, die Wehrpflicht wieder eingeführt und Arbeitnehmer von Sozialabgaben entlastet werden. Darüber hinaus spricht sich der Zusammenschluss für eine restriktivere Migrationspolitik aus, die sich am Fachkräftemangel orientiere. Auch fordern die Politiker ein "Ende der überstürzten Energiewende" sowie ein Ende der "staatlichen Förderung der ideologisch motivierten Genderforschung".  Das Papier soll bei der Bundesversammlung der "Werteunion" an diesem Samstag im baden-württembergischen Schwetzingen verabschiedet werden. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai)