Presseschau des Tages // 7.2.2018

Union und SPD haben sich heute Vormittag auf einen Koalitionsvertrag verständigt und ihre Verhandlungen beendet. Bis tief in die Nacht hinein suchten die Spitzen der drei Parteien nach Lösungen in den letzten Streitpunkten. Dabei ging es neben Detailfragen zur Außenpolitik vor allem um die von der SPD geforderte Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und eine Kursänderung in der Gesundheitspolitik. Die drei Parteien haben seit Beginn der Verhandlungen vor eineinhalb Wochen in den meisten Punkten Einigungen erzielt. Im Zentrum standen dabei Investitionen für den Wohnungsbau, die Pflege und im Bildungssektor. So will die Koalition erreichen, dass 1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2021 gebaut werden. Dazu soll der soziale Wohnungsbau angekurbelt werden, über Sonderabschreibungen will die Regierung frei finanzierte Neubauten fördern. Familien sollen durch ein Baukindergeld unterstützt werden. In Pflegeheimen wollen die drei Parteien mit einem Sofortprogramm die Betreuungssituation verbessern. Sie versprechen, dort 8000 neue Stellen für Fachkräfte zu schaffen. Auch an Schulen und Hochschulen soll massiv investiert werden. Allein zwei Milliarden Euro will die Regierung in den Ausbau der Ganztagsbetreuung stecken. Familien sollen von 2025 an einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz an Grundschulen haben. Vor einer Regierungsbildung soll die SPD-Basis abstimmen. Derzeit erlebt die SPD eine Eintrittswelle, seit Neujahr sind gut 24.000 Mitglieder der Partei beigetreten, so SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstagabend. Damit dürfen rund 464.000 Sozialdemokraten über den möglichen Koalitionsvertrag abstimmen. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai)