Presseschau des Tages // 27.4.2018

· Pressestimmen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will offenbar zum 1. Januar 2019 die Mütterrente erhöhen. "Wir heben die Rente für Mütter oder auch Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, zum 1. Januar 2019 an", hatte er kürzlich einer Zeitung gesagt. Kürzlich hatte Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, in einem Zeitungsbericht davor gewarnt, "Mütter erster und zweiter Klasse" zu schaffen. "Wenn es für alle Kinder, die vor 1992 geboren sind, nur einen halben zusätzlichen Entgeltpunkt gibt, bestehen nach wie vor Ungerechtigkeiten, die durch nichts zu rechtfertigen sind." Alle Mütter müssten rentenrechtlich gleich gestellt werden und den dritten Rentenpunkt erhalten. Finanziert werden muss dies nach den Vorstellungen des Sozialverbandes aus Steuermitteln.

Der Paritätische Gesamtverband fordert eine grundlegende Reform der Grundsicherung und eine sofortige Anhebung der Hartz-IV-Sätze um 155 Euro. Derzeit liege die Höhe der Leistungen inklusive der separat gezahlten Wohnkosten unter der Armutsschwelle. Daher sei eine Anhebung des Regelsatzes für Erwachsene von derzeit 416 Euro auf 571 Euro dringend geboten, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider am Donnerstag in Berlin. Auch bei Minderjährigen solle der Satz um einen ähnlichen Anteil erhöht werden. Der Verband kritisiert, dass die Berechnung der Bundesregierung auf einem falschen Modell fuße, sich bereits an sehr armen Menschen orientiere und gewisse Ausgaben wie etwa für Tabak oder Alkohol, aber manchmal auch für das Futter des Haustieres, streiche. "Hartz IV kommt nicht als Hilfesystem rüber, sondern als etwas zwischen Tristesse und Abstrafung", sagte Schneider. Der Regelbedarf müsse nicht nur das physische Existenzminimum sicherstellen, sondern gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Kritik an Hartz-IV sei nicht neu. Mittlerweile gestehe aber auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein, dass ein Leben in Hartz-IV einem Leben in Armut gleichkomme, so Schneider. Man habe sich mit dem Minister hierüber ausgetauscht. Der Paritätische plädiert daher über die Regelsatzanhebung hinaus für eine unabhängige Kommission, die sich mit der Bemessung des Mindestsatzes auseinandersetze. Der Paritätische spricht sich zudem in einem Elf-Punkte-Plan für eine grundlegende Reform der Grundsicherung für Arbeitslose aus - weg von Hartz-IV. "Kompass für Reformen muss der Respekt vor dem Mittel- und Arbeitslosen und seinen Angehörigen sein", sagte Schneider. Der Mensch müsse wieder in den Mittelpunkt gestellt werden. Zwar sei Dank guter Konjunktur die Zahl der Arbeitslosen gesunken, aber die meisten verbliebenen Hartz-IV-Bezieher seien Langzeitbezieher. Rund eine Million Menschen erhalte seit Einführung des Systems Sozialleistungen. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)