Presseschau des Tages // 26.4.2021

· Pressestimmen

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Länder aufgerufen, sich im Streit über die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ab 2025 zu bewegen. "Den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule wollen wir unbedingt noch auf den Weg bringen", sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Montag). "Ursprünglich wollten wir abwarten, bis wir mit den Ländern komplett einig sind. Doch da die Zeit drängt, werden wir das Gesetz in dieser Woche ins Kabinett einbringen", kündigte die Ministerin an. "Wir setzen darauf, dass wir uns mit den Ländern im Gesetzgebungsverfahren über die verbleiben Fragen verständigen", fügte sie hinzu. "Das Projekt ist zu wichtig, um es in dieser Legislaturperiode liegen zu lassen." Karliczek erläuterte, die Länder fürchteten, dass es ihnen an Personal fehlt. "Wir sind zu Kompromissen bereit. Ich könnte mir vorstellen, den Rechtsanspruch in den nächsten Jahren erst einmal schrittweise einzuführen, um den Ländern mehr Zeit für den Aufbau der Strukturen zu geben." Der wichtigste Streitpunkt bleibe die Finanzierung. "Da sind wir den Ländern entgegengekommen, indem wir 3,5 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung stellen und uns auch an den laufenden Kosten beteiligen wollen", sagte Karliczek. "Jetzt sollten die Länder auf den Bund zugehen. Auch hier sollten Bund und Länder gemeinsam zeigen, dass Bildung für sie Vorrang hat." Union und SPD hatten die Einführung des Rechtsanspruchs in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Nach den bisherigen Plänen soll der Rechtsanspruch stufenweise ab 2025 eingeführt werden. Dazu braucht es aber eine Einigung zwischen Bund und Ländern.

Der Präsident des Familienbundes der Katholiken glaubt an den Erfolg des Reformprozesses Synodaler Weg in der katholischen Kirche. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Ulrich Hoffmann: "Durch den Synodalen Weg ist viel in Bewegung gekommen. Er ist ein wichtiges Lernfeld für die Debattenkultur in der katholischen Kirche." Mittlerweile dürften Meinungen und Haltungen nebeneinander bestehen, und es seien echte Diskussionen möglich. Er sei optimistisch, so Hoffmann weiter, dass man damit die deutsche, aber auch die Weltkirche ein Stück weit verändern könne: "Es ist gut, wenn wir uns als Kirche dem Wirken des Heiligen Geistes nicht allzu sehr in den Weg stellen. Und geistlich wird der Weg nicht dadurch, dass wir am Anfang und am Ende beten, sondern durch eine Art des Miteinander-Redens, des Aufeinander-Hörens, das mutig auf die Zeichen der Zeit zu reagieren versteht." Mit dem Synodalen Weg wollen die deutschen Bischöfe und das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) nach dem Missbrauchsskandal Vertrauen zurückgewinnen und innerkirchliche Debatten voranbringen. Dabei geht es um Themen wie Macht, Sexualmoral, Lebensform der Priester und die Rolle von Frauen in der Kirche. Die Initiative wurde 2019 beschlossen; das Ende ist, auch wegen Corona, offen. Von vielen Seiten - auch aus dem Vatikan - wird das Projekt kritisch begleitet. Dabei fürchten die einen, man werde die aus ihrer Sicht notwendigen Reformen bis hin etwa zur Weihe von Frauen zu Priesterinnen nicht erreichen können und am Ende die hohen Erwartungen enttäuschen. Den anderen gehen die Forderungen viel zu weit und sie warnen vor deutschen Sonderwegen ohne Rücksicht auf die Weltkirche und die geltende kirchliche Lehre. Der Reformprozess Synodaler Weg ist am Samstag auch Thema bei der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK). Dem Familienbund der Katholiken gehören unter anderem Verbände wie Caritas, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung KAB, Landvolk, Kolping und die Katholische Frauengemeinschaft kfd an. Er vertritt nach eigenen Angaben den gesamten Verbandskatholizismus sowie 20.000 Einzelmitglieder. (KNA)