Presseschau des Tages // 23.5.2018

· Pressestimmen

Der Deutsche Caritasverband und die Diakonie fordern eine andere Berechnungsmethode und deutlich höhere Sätze bei Hartz IV. Im Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Caritas-Präsident Peter Neher: "Wir fordern, die verdeckt Armen aus der Referenzgruppe herauszurechnen." Nur so ergebe sich ein realistisches Bild des tatsächlichen Bedarfs von Hartz-IV-Empfängern. Dass als Referenzgruppe für Hartz-IV-Bezieher nur die unteren 15 Prozent der Einkommensskala dienten, kritisierte Neher ebenfalls als "nicht nachvollziehbar". Der Präsident der Diakonie, Ulrich Lilie, kritisierte gegenüber der Zeitung, dass der Gesetzgeber bei seiner Festlegung des Regelbedarfs für Hartz IV und Sozialhilfe bis zu 150 Euro herausgestrichen habe: "Die definierte Verweigerung von solchen Einzelansprüchen halten wir im Ansatz für verfehlt, weil willkürlich und unsachgemäß." Die Streichungen träfen vor allem die zwei Millionen Kinder in Deutschland, die in Familien mit Hartz-IV-Bezug lebten. Die Bundesregierung hat laut einem Bericht des TV-Magazins "Monitor" in den vergangenen Jahren den Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet. Auf diese Weise spare sie jährlich rund zehn Milliarden Euro.

Die Beratungen des Gesetzentwurfs zum Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit im Bundeskabinett stehen offenbar kurz vor dem Durchbruch. Angepeilt werde eine Entscheidung bei der Kabinettssitzung in der kommenden oder übernächsten Woche, berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (Mittwoch) unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Beratungen über eine Lösung stünden "kurz vor dem Durchbruch", hieß es. Es gebe weiter "konstruktive Gespräche". Gestritten werde vor allem darüber, wie die Regelung für Arbeitnehmer aussehen solle, die bereits jetzt in Teilzeit beschäftigt seien, hieß es. Nach den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sollte der Arbeitgeber beweisen müssen, dass es keinen entsprechenden freien Arbeitsplatz gebe. An diesem Punkt müssten noch Definitionsfragen geklärt werden. Heil zeigte sich am Dienstag im rbb-Radio Berlin 88.8 optimistisch, dass das Gesetz noch vor dem Sommer beschlossen werde. Es sei "sogar möglich", dass es "schon morgen im Kabinett" verabschiedet werde. "Mein Gesetzentwurf liegt vor, und ich glaube, dass er nicht nur dem Koalitionsvertrag entspricht, sondern der Lebenswirklichkeit von Menschen", so Heil. Denn wer sein Leben lang nur in Teilzeit arbeite, für den reiche es am Ende bei der Rente oft nicht. Nach dem Entwurf aus dem Arbeitsministerium sollen Teilzeitbeschäftigte ab dem 1. Januar 2019 wieder leichter in Vollzeit zurückkehren können. Danach sollen alle Beschäftigten in Betrieben ab 45 Arbeitnehmern ein Recht auf eine befristete Teilzeitphase bekommen, die zwischen einem und fünf Jahre dauern kann. Der Bundesarbeitsminister hatte den Entwurf Mitte April in die Ressortabstimmung gegeben.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für eine bessere Bezahlung in der Pflege ausgesprochen. "Wir wollen, dass soziale Berufe die Wertschätzung erhalten, die sie verdienen", sagte er im Interview der Rhein-Neckar-Zeitung (Freitag). Dazu will er die Tarifverträge der Branche für allgemeinverbindlich erklären. "Das ist im Interesse aller", sagte er. "Die Pflegekräfte haben ein Anrecht auf bessere Bezahlung." Heil kündigte vor diesem Hintergrund ein gemeinsames Vorgehen mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) an. "Ohne höhere Löhne, eine Ausbildungsvergütung und bessere Arbeitsbedingungen wird es nicht gehen", sagte er. "Wer glaubt, dass wir unsere Pflegeprobleme allein mit Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland werden lösen können, der hat keine Ahnung von der Pflege." Den Vorschlag des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, über eine Prämie Pflegekräfte zur Rückkehr in den Beruf zu motivieren, nannte Heil "einen interessanten Debattenbeitrag". "Wenn, kann das aber nur ein Baustein zur Lösung des Problems sein." (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)