Presseschau des Tages // 23.3.2018

· Pressestimmen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat in ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag die Grundzüge ihrer künftigen politischen Arbeit vorgestellt. Danach will sie 3,5 Milliarden Euro in die frühkindliche Bildung investieren. Einbringen will sie ein Gesetzt zur Verbesserung der Qualität in Kitas und der Kindertagespflege. Eltern sollen von Kitagebühren entlastet werden, ohne die Qualität der Betreuungseinrichtungen einzuschränken. Neben einer Erhöhung des Kindergeldes wird es auch einen erweiterten Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen und Alleinerziehende geben. Der neue Kinderzuschlag soll so gestaltet werden, dass von jedem Euro Mehrverdienst spürbar etwas bei den Familien bleibt. Das Bildungs- und Teilhabepaket, das sich nicht überall in der Praxis bewährt hat, soll ausgebaut werden und Tausenden von Kindern zugutekommen.

Die EU-Kommission lehnt eine Reform des Kindergelds ab. "Wir sollten ganz klar sein: Es geht um Menschen, die arbeiten und dieselben Beiträge und Steuern zahlen wie alle anderen", sagte die zuständige EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (Freitag). Für die gleichen Beiträge und Steuern solle man die gleichen Leistungen erhalten. Nach geltendem Recht haben EU-Ausländer für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts in Deutschland Anspruch auf Kindergeld, auch wenn der Nachwuchs in einem anderen Land lebt. Würden diese Regelungen geändert, würde dies auch bedeuten, dass deutsche Rentner, die in Spanien lebten, eine niedrigere Rente erhalten würden, so Thyssen weiter. "Es gibt keine Kinder zweiter Klasse oder Rentner zweiter Klasse."  Die Bundesregierung hatte angekündigt, eine Kindergeld-Kürzung für bestimmte EU-Ausländer einzuführen. Eine solche Regelung sollte bereits unter der Vorgänger-Regierung durchgesetzt werden, scheiterte aber wegen großer Vorbehalte der EU-Kommission. Die Ministerien hatten am Mittwoch angekündigt, erneut Gespräche mit der Kommission aufzunehmen.

Das Engagement im Bildungswesen gehört nach den Worten des Paderborner Erzbischofs Hans-Josef Becker zum "Kerngeschäft" der Kirchen. "Die Kirche versteht es als ihre Aufgabe, aus dem Geist der Frohen Botschaft die Gesellschaft mitzugestalten", sagte der "Schulbischof" der Deutschen Bischofskonferenz am Donnerstag in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). "Wenn man Gesellschaft nachhaltig gestalten will, kommt der Bildung eine Schlüsselrolle zu." Die beiden Kirchen sind nach dem Staat die mit Abstand größten Träger von Schulen. Laut den jüngsten Statistiken gibt es bundesweit 904 katholische und 1.139 evangelische Schulen mit 360.000 beziehungsweise 140.000 Schülern. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai)