Presseschau des Tages // 22.3.2018

· Pressestimmen

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) will verstärkt gegen Armut in Deutschland vorgehen. "Diese Bundesregierung muss einen Masterplan zur Bekämpfung der Kinderarmut auflegen", sagte Heil dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (Donnerstag). "Wir werden den Kinderzuschlag ausweiten. Ziel ist, mehr Familien aus der Grundsicherung herauszubekommen."  Besonders alleinerziehende Frauen hätten es nach wie vor schwer in Deutschland: "Es ist mir ein Herzensanliegen, das zu ändern." Heil erneuerte seine Kritik an den Hartz-IV-Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU): Solche Äußerungen brächten niemanden weiter.  "Gemessen an Verhältnissen wie in Somalia haben wir keine Armut in Deutschland. Aber wenn man den mittleren Lebensstandard bei uns zugrunde legt, ist die Grundsicherung am Rande des Existenzminimums", sagte der SPD-Politiker. "Die Antwort darauf kann nur ein Sozialstaat sein, der konkrete Perspektiven für Menschen entwickelt." Heil sagte, er habe in seinem Leben sozialen Auf- und Abstieg erlebt.

Zum Welt-Down-Syndrom-Tag am Mittwoch hat die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Tack, eine bessere Beteiligung von Menschen mit Trisomie 21 gefordert. Zwar sei mit dem Bundesteilhabegesetz viel erreicht worden, doch diese Bemühungen seien noch lange nicht das Ende der Fahnenstange, erklärte Tack in Berlin. So müsse der Wahlrechtsausschluss für Bundestag- und Europawahlen von Menschen mit Behinderungen abgeschafft werden. Zudem müssten Ausbildungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen deutlich verbessert werden, so Tack. Dazu solle die sogenannte assistierte Ausbildung verlängert und weiterentwickelt werden. Betroffene und ihre Familien müssten Solidarität erfahren, und ihre Würde, Fähigkeiten und Rechte müssten anerkannt werden.

Eltern sehen im deutschen Bildungssystem in vielen Bereichen erheblichen Nachholbedarf. Dringend anzugehende Großbaustellen seien die Themen Ganztagsschule, Inklusion, längeres gemeinsames Lernen, individuelle Förderung und zeitgemäße Lerninhalte, wie aus einer am Mittwoch in Hamburg vorgestellten repräsentativen Bildungsstudie im Auftrag des Sportbekleidungsunternehmens JAKO hervorgeht. Dazu waren laut Angaben bundesweit 2.000 Eltern von Kindern bis zum 16. Lebensjahr befragt worden. Danach mahnen die Eltern einen quantitativen und qualitativen Ausbau der Ganztagsschule an. 72 Prozent wünschen sich eine Ganztagsschule für ihr Kind. Lediglich 47 Prozent der Kinder gingen jedoch auf eine solche Schule. Die Bundesregierung hat einen Rechtsanspruch für alle Grundschüler erst ab 2025 versprochen.  Zudem sehen 37 Prozent der Befragten bei den gegenwärtigen Ganztagsschulen inhaltlichen Verbesserungsbedarf etwa bei der Hausaufgabenbetreuung und bei der Verknüpfung von Unterricht und außerunterrichtlichen Angeboten. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai)