Presseschau des Tages // 2.12.2020

· Pressestimmen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch Druck auf die Länder gemacht, sich mit dem Bund beim Rechtsanspruch auf den Ganztag in der Grundschule zu einigen. "Wir brauchen eine Entscheidung noch in diesem Jahr, sonst ist das Gesetzgebungsvorhaben in dieser Legislatur nicht mehr zu schaffen", sagte Giffey dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch).

"Der Bund unterstützt die Länder mit bis zu 3,5 Milliarden Euro beim Ausbau der Ganztagsschulbetreuung", betonte Giffey. "Und er ist bereit, sich auch an den Betriebskosten zu beteiligen." Das sei ein einmaliges Angebot, das die Länder nicht leichtfertig ausschlagen sollten. Durch die Corona-Pandemie sei noch einmal deutlich geworden, wie entscheidend eine verlässliche Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur für Eltern sei, auch für die Wirtschaft und damit für die gesamte Gesellschaft.

Am Mittwoch findet ein turnusmäßiger Termin der Ministerpräsidentenkonferenz statt - auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird per Video zugeschaltet. Neben dem Thema Corona soll es auch um die Umsetzung der Energiewende, Digitalisierung und die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter gehen.

Den Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule ab 2025 hat die große Koalition aus Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Trotz der finanziellen Angebote des Bundes zögern die Länder bislang, den Rechtsanspruch auf Ganztag in der Schule endgültig auf den Weg zu bringen, weil ihnen die Zusage des Bundes, sich später auch an den Betriebskosten zu beteiligen, nicht konkret genug erscheint.

Lehrergewerkschaften pochen darauf, dass beim Ganztag nicht nur auf die Zahl der Plätze, sondern auch auf die Qualität geachtet werden müsse. "Es muss dringend geklärt werden, wo das nötige Personal für den Ganztag herkommen soll", sagte der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es fehlen jetzt schon Erzieherinnen und Erzieher und Lehrkräfte in großer Zahl." Nur, wenn qualitativ hochwertige Angebote gemacht werden könnten, habe Ganztag den erhofften Erfolg für die Schüler. (Familienbund der Katholiken/KNA)