Presseschau des Tages // 20.4.2018

· Pressestimmen

Die aktuellen Überlegungen des Arbeitsministeriums zur Ausweitung der Mütterrenten stoßen auf scharfe Kritik. Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, warnte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) davor, "Mütter erster und zweiter Klasse" zu schaffen. Sie betonte: "Wenn es für alle Kinder, die vor 1992 geboren sind, nur einen halben zusätzlich Entgeltpunkt gibt, bestehen nach wie vor Ungerechtigkeiten, die durch nichts zu rechtfertigen sind." Die VdK-Präsidentin forderte, alle Mütter müssten rentenrechtlich gleich gestellt werden und den dritten Rentenpunkt erhalten. Finanziert werden muss dies nach den Vorstellungen des Sozialverbandes komplett aus Steuermitteln, da es sich um versicherungsfremde Leistungen handele. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lässt nach einem Medienbericht ein Modell zur Mütterrente prüfen, das vom Koalitionsvertrag abweicht. Demnach könnten Frauen für vor 1992 geborene Kinder jeweils nur einen halben und nicht - wie bislang geplant - einen ganzen Rentenpunkt zuerkannt bekommen. Dafür würden jedoch alle Frauen mit Kindern dieser Jahrgänge von der geplanten Ausweitung der Mütterrente profitieren, nicht nur Mütter mit drei und mehr Kindern.

Menschen in Pflegeeinrichtungen sind nach den Worten des katholischen Berliner Theologen und Ethikers Andreas Lob-Hüdepohl mit verschiedenartigen Zwängen und Ängsten konfrontiert. Die Behandlungsmaßnahmen erfolgten offiziell zum "Wohl" der Betroffenen, oft aber gegen deren Willen, erklärte Lob-Hüdepohl bei einem Podium zum Thema "Zwang in der Pflege. Von Heils- und Unheilsdynamiken" am Mittwochabend in der Katholischen Akademie in Berlin. Der Deutsche Ethikrat arbeite derzeit an einer Stellungnahme zu diesem Problemfeld, so Lob-Hüdepohl, der selbst Mitglied in diesem Gremium ist. Die Experten auf dem Podium, darunter die Grünen-Pflegeexpertin Kordula Schulz-Asche sowie die Pflegewissenschaftlerin Gabriele Meyer, nannten es einen "gewissen Fortschritt", dass diese und andere Spannungsfelder in der Pflege inzwischen erkannt und thematisiert würden. Eine der Hauptursachen für Defizite in diesem Bereich sei der große Personalmangel. Um ein "ganzheitliches Pflegekonzept" umzusetzen, das den Menschen ins Zentrum stelle, brauche es unbedingt eine bessere personelle Ausstattung und eine stärkere qualitative Kontrolle der Pflegeeinrichtungen. Diese Aufgabe stelle sich nicht zuletzt aufgrund des demografischen Wandels, der erst am Anfang stehe. Mit Blick auf die Situation klinge es gut, wenn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einem ersten Schritt 8.000 neue Stellen im Pflegesektor schaffen wolle. Doch "völlig offen" sei, woher das Fachpersonal für diese Stellen kommen solle.

Die SPD will sich auf ihrem Parteitag am Sonntag in Wiesbaden auch mit dem Werbeverbot für Abtreibungen befassen. Ein entsprechender Antrag, der die Abschaffung des Paragrafen 219a vorsieht, liegt dem Parteivorstand vor, wie aus dem veröffentlichten Antragsbuch hervorgeht. Ob die Delegierten auf dem Parteitag darüber abstimmen, entscheidet die Antragskommission am Samstagabend.  In dem Antrag spricht sich der Kreis VII Harburg der SPD Hamburg dafür aus, dass sich die Bundestagsfraktion für eine Abschaffung des entsprechenden Paragrafen 219a einsetzt. Die SPD hatte ihren bereits im Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurf, der eine Abschaffung des Paragrafen vorsieht, nicht zur Abstimmung gestellt, um den Koalitionsfrieden zu wahren. Die Koalitionsparteien baten stattdessen die Bundesregierung, einen Vorschlag zu erarbeiten. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium soll einen neuen Gesetzentwurf erarbeiten. Die Union ist gegen eine Abschaffung, auch gegen Änderungen wehren sich viele Abgeordnete der Fraktion. Der Paragraf untersagt "das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen" von Schwangerschaftsabbrüchen aus finanziellem Vorteil heraus oder wenn dies in "grob anstößiger Weise" geschieht. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)