Presseschau des Tages // 19.3.2018

· Pressestimmen

SPD, Union, Grüne, Linke und AfD haben sich gegen das Wechselmodell für Kinder als Regelfall ausgesprochen. Für das Kind könne das Wechselmodell "völlig schrecklich" sein, etwa wenn die getrennten Eltern zerstritten seien, sagte die SPD-Abgeordnete Sonja Amalie Steffen am Donnerstag im Bundestag. Das Kindeswohl müsse immer Vorrang haben. Die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr betonte, das "Familienrecht braucht ein Update". Dass das Wechselmodell Regelfall sei, sei auch international anerkannt. Beim Wechselmodell halten sich Kinder wöchentlich wechselnd bei den getrennt lebenden Eltern auf. Die FDP hatte bereits während der Jamaikaverhandlungen versucht, dieses Modell durchzusetzen. Dieser sowie ein Antrag der Linksfraktion, der unter anderem ein Wechselmodell begrüßt, wenn es ausdrücklicher Wunsch des Kindes ist, wurden an die entsprechenden Ausschüsse überwiesen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Gegner des Werbeverbots für Abtreibungen scharf angegriffen und sich gegen eine Änderung der bestehenden Regelung ausgesprochen. „Mich wundern die Maßstäbe: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos“, sagte Spahn der Bild am Sonntag. In der Debatte um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche werde hingegen „manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben“ gehe. Bei dem Thema sei vor Jahren „ein mühsamer gesellschaftlicher Kompromiss“ gefunden worden, so Spahn. „Ich warne davor, diesen jetzt leichtfertig zu gefährden.“ Die mit der Union regierende SPD hatte diese Woche darauf verzichtet, ihren Gesetzentwurf zur Streichung des Werbeverbots im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Als Kompromiss soll nun Justizministerin Katarina Barley (SPD) einen Gesetzentwurf zur Reform des Paragrafen 219a vorlegen. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ließ eine gewisse Kompromissbereitschaft mit der SPD erkennen: „Sollte es bei der derzeitigen Rechtslage Informationslücken geben, werden wir sicher eine Lösung finden, dass Frauen einen noch besseren Zugang zu allen nötigen Informationen bekommen“, sagte sie der Bild am Sonntag. Eine „Aufweichung des Werbeverbots“ stehe für die Union aber nicht zur Diskussion.

Den dramatischen Fachkräftemangel im Pflegebereich bezeichnet SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach als größte Schwierigkeit für den neuen Gesundheitsminister. Es werde eine große Herausforderung für Jens Spahn (CDU), das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, 8.000 neue Stellen zu schaffen und auch zu besetzen. "Es wird ein Kampf werden, ausreichend Personal zu finden", sagte der SPD-Gesundheitsexperte der "Passauer Neuen Presse" (Freitags). "Der entscheidende Hebel, um mehr Menschen für diesen wichtigen Beruf zu gewinnen, ist ein höherer Lohn", erklärte Lauterbach. Eine bessere Bezahlung soll laut Koalitionsvertrag durch eine bundesweite Tarifbindung erreicht werden. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai)