Presseschau des Tages // 18.9.2018

· Presseschau

Das Bundesfamilienministerium prüft derzeit, wie es Regelungen zum Elterngeld weiter an die Bedürfnisse von Müttern und Vätern anpassen und vereinfachen kann. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, die der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegt. Ein Schwerpunkt liege in der Überarbeitung der Regelungen zum Partnerschaftsbonus. Die geplante Reform werde derzeit vorbereitet, heißt es. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollen Länder und Kommunen bei der Finanzierung von Kitas unterstützt werden. Arbeitgeber komme zudem "eine besondere Verantwortung zu, bedarfsgerechte Arbeitszeitmodelle anzubieten", so das Ministerium. Auf die Frage nach einer Umsetzung der Familienarbeitszeit geht das Ministerium nicht näher ein. Das bedauern die Grünen. Es sei eine falsche Entscheidung, dass die in der vergangenen Wahlperiode angekündigte Familienarbeitszeit "sang- und klanglos versenkt" wurde, so die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katja Dörner. Die Regierung verliere vier Jahre, Eltern mehr von dem für sie meist wichtigsten Gut zu verschaffen: mehr Zeit füreinander. Offenbar verfolge die Bundesregierung nicht das Ziel, Partnerschaftlichkeit stärker zu fördern sowie es Frauen zu erleichtern, mit größerem Umfang in den Beruf einzusteigen. Das SPD-Konzept der Familienarbeitszeit sieht vor, dass Väter und Mütter einen Rechtsanspruch erhalten, ihre Arbeitszeit jeweils zwei Jahre lang in einem Korridor zwischen 26 bis 36 Stunden pro Woche zu wählen. In dieser Zeit sollen sie ein staatliches Familiengeld von zusammen 300 Euro erhalten. Arbeitgeberverbände und die Union lehnten das Konzept bislang strikt ab. Die Vorgängerin von Familienministerin Franziska Giffey (SPD), Katarina Barley, hatte sich vor der Verständigung für eine neue große Koalition für die Umsetzung der Familienarbeitszeit ausgesprochen.

Als erstes Mitglied der Bundesregierung hat sich Familienministerin Franziska Giffey (SPD) zur Missbrauchsstudie der katholischen Kirche geäußert und Reformen angemahnt. "Wir brauchen eine ehrliche und umfassende Aufarbeitung in der Kirche", sagte Giffey am Freitag in Berlin. "Menschen, die so etwas tun, haben in keinem Amt der Kirche etwas zu suchen." Weiter sagte sie, die Kirche müsse eine Vereinbarung schließen, dass "alle Ebenen daran arbeiten", dass diese Menschen nicht weiter ihr "Unwesen" treiben könnten. Giffey äußerte sich auf einem Kongress mit Betroffenen von sexueller Gewalt in Berlin. Am Mittwoch waren erste Ergebnisse einer Studie der Deutschen Bischofskonferenz bekanntgeworden. Demnach gab es in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland 3.677 Betroffene sexueller Übergriffe von mindestens 1.670 mutmaßlichen Tätern, darunter mehrheitlich Priester. Bei den zwischen 1946 und 2014 erfassten Betroffenen handelte es sich überwiegend um männliche Minderjährige; mehr als die Hälfte war zum Tatzeitpunkt jünger als 14 Jahre. Die komplette, mehrere hundert Seiten umfassende Auswertung wollen die Bischöfe am 25. September bei ihrer Herbstvollversammlung in Fulda vorlegen. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)