Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch grünes Licht für den Gesetzentwurf zur Einführung der sogenannten Brückenteilzeit gegeben. Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, einen gesetzlichen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit neu einzuführen. In Betrieben mit mehr als 45 Beschäftigten sollen Arbeitnehmer, wenn sie bereits mehr als sechs Monate dort beschäftigt sind, künftig eine Reduzierung ihrer Arbeitszeit verlangen können. Der Bundestag will am Donnerstag darüber abstimmen. Die Brückenteilzeit soll für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitpunkt von einem Jahr bis zu fünf Jahren möglich sein. Der neue Anspruch ist nicht an bestimmte Gründe gebunden. Nach Ablauf der Brückenteilzeit sollen die Beschäftigten auf ihre ursprünglich vereinbarte Arbeitszeit zurückkehren können. Der Ausschuss lehnte zwei Anträge der Linksfraktion und der Grünen ab. Die Linke hatte in ihrem Antrag ein Rückkehrrecht in Vollzeit für alle Beschäftigten gefordert. Die Grünen hatten in ihrem Antrag unter anderen verlangt, dass im Bereich von 30 bis 40 Stunden pro Woche die Beschäftigten ihren Arbeitszeitumfang eigenständig nach oben oder unten anpassen können.
Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, will gute Arbeitsbedingungen in der Pflege fördern. Einrichtungen, die ihre Mitarbeiter wertschätzten und ihnen gute Bedingungen böten, hätten kaum Probleme mit dem Fachkräftenachwuchs, sagte Westerfellhaus am Mittwoch in Berlin. Vielen Pflegeanbietern gelinge es jedoch offenbar nicht, in der täglichen Arbeit gute Bedingungen umzusetzen. Westerfellhaus kündigte deswegen ein eigenes Vorhaben an: Dabei sollen ein sogenannter Instrumentenkoffer und ein Schulungsprojekt entwickelt werden. Mit ihrer Hilfe sollen zunächst kleine und mittelständische Pflegeeinrichtungen dabei unterstützt werden, bewährte Instrumente für gute Arbeitsbedingungen einzusetzen. "Wenn die Projektergebnisse erfolgversprechend sind, sollen bundesweit Pflegeeinrichtungen davon profitieren", sagte der Beauftragte laut einer Mitteilung bei einer Veranstaltung zum Thema. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte demnach: "Die Zukunft der Pflege steht und fällt mit den Arbeitsbedingungen." Gute Arbeitsbedingungen seien "das A und O, damit Pflegekräfte gern in ihrem Beruf bleiben und sich mehr junge Menschen für diesen wichtigen Beruf entscheiden". Aus Sicht von Spahn gehören dazu verlässliche Dienstpläne, ausreichend Kollegen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, betriebliche Gesundheitsförderung, mehr Wertschätzung und eine angemessene Bezahlung. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)