Presseschau des Tages // 16.3.2018

· Pressestimmen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für eine stärkere Stimme der Pflege im Gesundheitswesen ausgesprochen. Er sei ein Verfechter von Pflegekammern, sagte er am Donnerstag an seinem ersten Tag als Minister auf dem Deutschen Pflegetag in Berlin. Außerdem sprach er sich dafür aus, dass Pflegekräfte mehr als bislang von Ärzten versehene Aufgaben übernehmen sollten. Pflegekammern sind umstritten. Nach dem Beispiel von Anwaltskammern oder Ärztekammern wollen die professionell Pflegenden mit ihrer Hilfe mehr Einfluss auf die Gestaltung ihres Berufs und mehr Mitsprache im Gesundheitswesen erhalten. Der Bundesgesundheitsminister forderte mehr Ausbildungsplätze in der Pflege und ein vielfältigeres Berufsbild, das von einfachen Pflegetätigkeiten bis zur akademischen Ausbildung reiche. Als erstes Projekt wolle er jetzt die Verordnung zur Vereinheitlichung der Ausbildung von Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege auf den Weg bringen.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josel Laumann (CDU) macht Druck für die Gründung einer Landespflegekammer im bevölkerungsreichsten Bundesland. Nach den Sommerferien werde es eine Umfrage unter den professionell Pflegenden geben, ob sie mit der Gründung einer berufsständischen Einrichtung einverstanden seien, sagte er am Donnerstag beim Deutschen Pflegetag in Berlin. Zuvor aber wolle er Eckpunkte für ein Gesetz vorlegen, das die Aufgaben und Grundlagen einer Landespflegekammer festlegt. Laumann fordert immer wieder, die mit 1,2 Millionen Mitarbeitern größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen müsse ihre Interessen stärker vertreten. "Überall wo in Deutschland über Pflege entschieden wird, sitzt die Pflege nicht mit am Tisch", sagte er.

Der Berliner Theologe Andreas Lob-Hüdepohl hält die geltenden gesetzlichen Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen "insgesamt für sehr gut". Zwar handele es sich um einen Kompromiss - "der aber versucht, zwei auch aus kirchlicher Sicht hohe moralische Güter miteinander in Einklang zu bringen: das absolute Lebensrecht des ungeborenen Kindes und das Lebensrecht und die Lebenssituation der Mutter", sagte der Theologe im Interview der Plattform katholisch.de (Donnerstag). Zufrieden äußerte sich Lob-Hüdepohl darüber, dass eine Änderung des Paragrafen 219a und damit des Werbeverbots für Abtreibungen vorerst ausbleibt. Die Regelung verstärke "in notwendiger Weise auch im öffentlichen Bewusstsein die gesetzlichen Regelungen zur Nicht-Legitimität von Schwangerschaftsabbrüchen", so der Theologe. Bei Abtreibung handele es sich "laut Gesetz um eine rechtswidrige Handlung", die nur unter bestimmten Bedingungen straffrei bleibe. "Und mit Verlaub: Für rechtswidrige Handlungen sollte man nun wirklich keine Werbung machen dürfen", so Lob-Hüdepohl. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai)