Presseschau des Tages // 15.3.2018

· Pressestimmen

Die neue Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will sich mit ihrer Politik besonders um Familien in sozialen Notlagen kümmern. Im Interview des Fernsehsenders Phoenix sagte Giffey am Mittwoch: "Es gibt viele Neuköllns in Deutschland, viele Situationen, die ähnlich sind." Es sei wichtig, dass die "große Politik die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort nicht vergisst". Giffey war zuvor zwei Jahre lang Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln. Eines ihrer wichtigsten Ziele sehe sie darin, sich "um Städte und Gemeinden zu kümmern, in denen Kinderarmut besonders groß ist". Giffey betonte, dass "wir in die schwierigsten Kieze gehen, dass wir dort ansetzen und schauen, wie wir bildungsferne Schichten, Menschen in schwierigen Lagen da herausbringen".

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles geht davon aus, dass der Gesetzentwurf zum Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit "in den ersten 100 Tagen auf den Tisch kommt". Während der Koalitionsverhandlungen sei darüber "sehr präzise und intensiv diskutiert worden", sagte Nahles am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Es sei sogar eigens dazu eine Arbeitsgruppe gebildet worden. "Es gibt den festen Willen das zu machen". Das sei eine gute Nachricht für Frauen. Nahles hatte in ihrer Amtszeit als Arbeitsministerin einen Gesetzentwurf zum Rückkehrrecht vorgelegt. Dieser war von der Union blockiert worden.

Die SPD-Fraktion hat nach Angaben ihrer Vorsitzenden Andrea Nahles ihre Position zum Werbeverbot für Abtreibungen nicht geändert. Sie habe sich mit der Union lediglich auf ein anderes Verfahren geeinigt, sagte Nahles am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Am Dienstag hatte die SPD-Fraktion erklärt, dass sie ihren Antrag zum Werbeverbot für Abtreibungen nicht im Bundestag zur Abstimmung stellen wird. Der Paragraf 219a verbietet es Ärzten, für Abtreibung zu werben. Der SPD-Antrag sieht eine Abschaffung des Paragrafen vor. Während sich die Union erfreut über diesen Schritt zeigt, äußerte Opposition ihr Unverständnis Nahles bekräftigte, die SPD wolle Rechtssicherheit für Ärzte schaffen. Daran habe sich nichts geändert. Die Union hatte zuvor betont, den Paragraf nicht zu ändern. Am Dienstag hatten sich Nahles und Unionsfraktionschef Volker Kauder darauf geeinigt, dass das Bundesjustizministerium einen neuen Vorschlag erarbeitet. (Familienbund der Katholikien/Sascha Nicolai)