Presseschau des Tages // 25.07.2022

· Presseschau

Mit Blick auf steigende Energiekosten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Wohngeldreform Anfang des kommenden Jahres angekündigt. Dazu solle der Kreis der Berechtigten erweitert werden, erklärte Scholz am Freitag in Berlin. Die Heizkostenpauschale werde "gewissermaßen dauerhaft integriert". Auch für Studierende solle es Entlastungen geben.

Zudem sollten Menschen rechtlich geschützt werden, die wegen steigender Energie- und Lebensmittelkosten Schwierigkeiten haben, ihre Miete zu zahlen. Die entsprechenden Ministerien arbeiteten derzeit an Vorschlägen. Weiter bekräftigte Scholz die Einführung eines Bürgergelds zu Beginn des kommenden Jahres. Diese sollen anstelle der bisherigen Hartz-IV-Bezüge treten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte dazu am Mittwoch Eckpunkte vorgestellt.

Scholz hatte für die Pressekonferenz seinen Urlaub unterbrochen. Er kündigte dort Entlastungen für Unternehmen sowie ein Rettungspaket des angeschlagenen Energiekonzern Uniper an. (KNA)