Presseschau des Tages // 07.10.2022

· Presseschau

Die Bundesländer beharren weiter auf mehr Eigenständigkeit beim qualitativen Ausbau der Kitas. Eine entsprechende Stellungnahme beschloss der Bundesrat am Freitag in Berlin. Demnach wollen die Länder unter anderem selbst entscheiden, ob und wie Gebühren für einen Kitaplatz erhoben werden. Zudem kritisieren sie das Auslaufen des Bundesprogramms für eine Sprachförderung.

Die Bundesregierung plant derzeit ein Gesetz, mit dem die Qualität in Kitas - wie etwa der Personalschlüssel - weiter verbessert werden kann. Das Vorgängergesetz, das sogenannte Gute-Kita-Gesetz, läuft Ende des Jahres aus. Der neue Gesetzentwurf wird in der kommenden Woche in Erster Lesung im Bundestag beraten.

Er schreibt den Ländern stärker als bisher vor, wie sie die Bundesmittel verwenden sollen. So ist etwa die Bezuschussung zu den Kita-Gebühren gedeckelt. Ein Schwerpunkt der Kriterien liegt bei der Förderung der Sprachentwicklung. Ein Bundesprogramm dazu, das vor sechs Jahren aufgelegt wurde, läuft zum Jahresende aus. Für die Jahre 2023 und 2024 sind für die Verbesserung der Qualität in den Kitas jeweils rund zwei Milliarden Euro an Bundesmittel vorgesehen. (KNA)