Vertreter von SPD und Grünen haben die Union aufgefordert, ihren Widerstand gegen eine Absenkung des Mindestalters bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre aufzugeben. Anlass ist der Zwischenbericht der Wahlrechtskommission, der in dieser Woche vorgelegt wurde.
"Die Empfehlungen der Wahlrechtskommission zeigen, dass gegen die Absenkung des Wahlalters bei Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre keinerlei verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen", sagten die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerinnen der SPD- und der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Mast und Irene Mihalic, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag).
"Die Wahlrechtskommission wird nach der parlamentarischen Sommerpause weiter an der Reform arbeiten und ich bin überzeugt, dass wir das im Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben nach Abschluss der Arbeit in der Kommission umsetzen können", sagte Mihalic. "Die bisherigen Gegner einer Absenkung des Wahlalters sollten ihre Position nun noch einmal grundsätzlich überdenken. Die Beibehaltung des Wahlrechts für Menschen ab 18 wäre in höchstem Maße rechtfertigungsbedürftig", sagte die Grünen-Politikerin.
Auch Katja Mast (SPD) rief die Union dazu auf, ihre Vorbehalte aufzugeben. "Die Union sollte ihre Berührungsängste mit Jungwählerinnen und -wählern aufgeben und einsehen, dass eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein Gewinn für unsere Demokratie ist." Andere CDU-Politiker seien da schon weiter als die Unionsfraktion: "NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst senkt das Wahlalter für Landtagswahlen ab. Auch bei anderen Landes- und Kommunalwahlen dürfen 16-Jährige bereits wählen", argumentierte Mast.
Der Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hielt dagegen: "Die Verfassung hat sich bewusst dafür entschieden, das Wahlalter auf die Volljährigkeit zu beziehen. Für uns ist kein Grund ersichtlich, das für die Bundestagswahlen zu ändern", sagte er. "Wer das Wahlalter auf 16 Jahre absenken will, müsste konsequenterweise auch die Volljährigkeit mit allen Pflichten auf 16 Jahre festlegen. Diese Forderung höre ich allerdings von kaum jemandem", sagte Heveling. "Die Grundannahme ist auch falsch, dass Ältere bei ihrer Wahlentscheidung nicht die Interessen der jüngeren Generation im Blick hätten", so der CDU-Politiker. (KNA)