Berlin, den 13. Februar 2019 – Anlässlich der ersten Lesung des sogenannten „Starke-Familien-Gesetzes“ morgen im Deutschen Bundestag erneuert der Familienbund der Katholiken seine Kritik an Teilen des Gesetzentwurfes. Der Verband begrüßt das Anliegen des ressortübergreifenden Gesetzesvorhabens von Bundesfamilien- und Bundessozialministerium, einkommensschwächere Familien stärker zu unterstützen. „Bei der Neujustierung des Kinderzuschlags als Zusatzleistung des Kindergeldes legt der Gesetzesentwurf die richtigen Akzente, jahrelange Probleme werden endlich angegangen“, sagte Familienbund-Präsident Ulrich Hoffmann heute in Berlin. Deutliche Kritik übt er am Bildungs- und Teilhabepaket (BuT), dem zweiten Teil des Gesetzesvorhabens: „Im BuT versickern jährlich nach Expertenschätzungen astronomische Summen in der Verwaltung, ohne Kinder zu erreichen, 2015 rund 180 Millionen Euro. Das ist eine enorme Verschwendung von Steuermitteln, die durch gigantischen bürokratischen Aufwand entsteht in Schulen, in Behörden und Verwaltungen und bei den Eltern durch komplizierte Anträge. Daran wird auch ein Ausbau des BuT wenig ändern. Das BuT sollte deshalb besser heute als morgen durch mehr kostenfrei Leistungen für alle Familien ersetzt werden.“
„Die seit der Einführung des Kinderzuschlages im Jahr 2005 weithin kritisierte Abbruchkante wird endlich wegfallen und durch eine abschmelzende Förderleistung bei steigendem Einkommen ersetzt“, sagte Hoffmann weiter. „Das ist eine gute Nachricht für Familien, weil der Kinderzuschlag bei Einkommenserhöhungen nicht abrupt wegbricht. Dadurch können mehr Familien erreicht werden und höhere Leistungen erhalten.“
Der Präsident des Familienbundes begrüßte auch, dass die Mindesteinkommensgrenze des Kinderzuschlags entschärft wird: „Familien, die nicht mehr als 100 Euro unter dieser Grenze bleiben, können sich dennoch für den Kinderzuschlag entscheiden.“ Ebenfalls ein Fortschritt sei, dass Kindergeld und Kinderzuschlag in Zukunft das sächliche Kinderexistenzminimum abdecken sollen und dadurch eine Erhöhung und Dynamisierung der Leistung stattfinde. „Alleinerziehende profitieren davon, dass der Kindesunterhalt und der Unterhaltsvorschuss nicht mehr zu 100 Prozent, sondern nur noch zu 45 Prozent auf den Kinderzuschlag angerechnet werden, allerdings ist die Nicht-Anrechnung leider auf 100 Euro begrenzt. Das ist inkonsequent und verkompliziert die ohnehin schon komplexe Regelung weiter. Die Deckelung sollte daher dringend gestrichen werden“, sagte Hoffmann.
„Das ist Stellschraubenpolitik, in Teilen durchaus gut gemacht. Eine echte Reform, die nötig gewesen wäre, sind die Änderungen beim Kinderzuschlag jedoch nicht geworden. Dafür hätten Kinderzuschlag, Kindergeld und Steuerfreibeträge zusammen gedacht werden müssen, wie es der Familienbund der Katholiken in seinem reformierten Kindergeld vorgeschlagen hat.“
"Es sollte mehr kostenfreie Leistungen für alle Familien geben"
Kritisch betrachtet Hoffmann den zweiten Teil des Gesetzesentwurfes, der die Leistungen des BuT ausbaut. „So sinnvoll die Weiterentwicklung einzelner Instrumente der individuellen Förderung von Kindern aus armen Familien auch ist: Statt auf die Erhöhung von Sachmitteln für Schule, Nachhilfeunterricht und die Teilnahme an Sportvereinen allein für bedürftige Kinder zu setzen, sollte es mehr kostenfreie Leistungen für alle Familien geben. Förderleistungen für einkommensschwache Familien dürfen heute auch nicht mehr mit dem unterschwelligen Vorurteil arbeiten, Sozialleistungen für Kinder aus armen Familien würden nicht ankommen. Einen solchen Verdacht haben Studien wiederholt widerlegt. Das BuT ist ein Anachronismus und an seiner Ineffizienz gescheitert und muss besser heute als morgen abgeschafft werden, damit künftig möglichst jeder staatlich bereitgestellte Euro auch tatsächlich Kinder armer Familien erreicht.“
Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe unbürokratisch ausbauen
Hoffmann fordert stattdessen: „Geld für die Förderung von Kindern muss auch ankommen und außerdem gewinnbringend angelegt sein – in höheren Geldleistungen für Familien und kostenlosen Angeboten für alle Kinder. Das wäre ein Fortschritt! Der Familienbund der Katholiken hat ein reformiertes Kindergeld entwickelt, das Kindergeld und Kinderzuschlag zusammenführt und die Steuerfreibeträge unabhängig davon gewährt. Dadurch werden einkommensschwächere Familien besonders gefördert, besserverdienende Familien erhalten zumindest den Kinderfreibetrag. Danach würde das Kindergeld in diesem Jahr auf 374 Euro steigen. Für eine individuelle Förderung von Kindern aus armen Familien müssten überdies die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe unbürokratisch ausgebaut werden.“
[Foto: Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann]