Presseschau

Um das Engagement von jungen Menschen zu fördern, will die Union auf ihrem Parteitag Anfang September in Hannover ein "Gesellschaftsjahr" beschließen. Wie die "Rheinische Post" (Dienstag) berichtet, sieht dies ein Antrag für den CDU-Parteitag vor...  Mehr erfahren »

Mit Blick auf steigende Energiekosten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Wohngeldreform Anfang des kommenden Jahres angekündigt. Dazu solle der Kreis der Berechtigten erweitert werden, erklärte Scholz am Freitag in Berlin. Die...  Mehr erfahren »

Menschen, die in der Vergangenheit wegen homosexueller Handlungen verurteilt wurden, können weiter Entschädigungszahlungen beantragen. Die Frist dafür wurde bis zum 21. Juli 2027 verlängert, wie das Bundesjustizministerium am Freitag mitteilte....  Mehr erfahren »

Die Pläne zur Einführung eines Bürgergelds werden konkreter. Der entsprechende Gesetzentwurf solle in den kommenden Tagen in die Ressortabstimmung gehen, kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch in Berlin an. Der...  Mehr erfahren »

Angesichts der steigenden Strom- und Heizkosten hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) weitere Entlastungen für einkommensschwache Familien in Aussicht gestellt. Zwar könnten nicht alle Preissteigerungen kompensiert werden, sagte Paus im...  Mehr erfahren »

Sozialverbände haben Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze grundsätzlich begrüßt. Sie plädieren aber für eine Anhebung um rund 230 Euro im Monat und fordern ergänzend eine sofortige...  Mehr erfahren »

Ein Kinderzuschlag steht grundsätzlich nur erwerbsfähigen Eltern zu. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Die klagende Mutter dreier Kinder unter 15 Jahren lebt mit diesen und ihrem Ehemann...  Mehr erfahren »

Die Bundesregierung will die sogenannte Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe abschaffen. Dazu beschloss das Kabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf aus dem Bundesfamilienministerium. Ziel sei es, junge Menschen,...  Mehr erfahren »

Die Linksfraktion hat die geplanten Kürzungen für Langzeitarbeitslose kritisiert. "Eine Bundesregierung muss sich schämen, dass sie um die Armut in diesem Land weiß und einfach nicht handelt", sagte die Parteivorsitzende der Linken, Janine...  Mehr erfahren »

Die Publizistin Ferda Ataman (42) ist neue Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung. Der Bundestag wählte sie am Donnerstag. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte Ataman vorgeschlagen, das Bundeskabinett hatte dem Vorschlag zugestimmt...  Mehr erfahren »