Pressseschau des Tages // 9.9.2019

· Pressestimmen

Der Familienbund der Katholiken (FDK) fordert die rasche Einführung eines Familienpflegegeldes für pflegende Angehörige - angelehnt an das Elterngeld. "Das ist eine wichtige Komponente, um den unübersehbaren Pflegenotstand in Deutschland in den Griff zu bekommen, neben dem ebenfalls nötigen Ausbau der professionellen Pflege", sagte Familienbund-Präsident Ulrich Hoffmann am Freitag in Berlin anlässlich des "Aktionstages Pflegende Angehörige" am Sonntag. Wie das Elterngeld solle sich ein Familienpflegegeld an der Höhe des bisherigen Einkommens orientieren, damit Angehörige, die sich um Pflegebedürftige kümmern, ihren bisherigen Lebensstandard halbwegs halten könnten, erläuterte Hoffmann. Drei Viertel aller Pflegebedürftigen würden allein oder mehrheitlich durch Angehörige zu Hause versorgt. Bisherige Leistungen und Rechte reichten nicht aus.  Seit 2015 haben pflegende Angehörige über die sogenannte Familienpflegezeit das Recht, ihre Arbeitszeit für bis zu zwei Jahre zu reduzieren. Außerdem können sie ein zinsloses Darlehen vom Staat bekommen. Dieses wird aber kaum in Anspruch genommen.

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen entlasten. Deshalb sollen die Eigenanteile, die Pflegebedürftige bislang in Heimen zahlen müssen, begrenzt und langfristig gestrichen werden, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion. Erneut sprechen sich die Sozialdemokraten für eine Zusammenlegung von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung zu einer Pflegebürgerversicherung aus. Auch Beamte und Selbstständige sollen einzahlen.  Darüber hinaus soll die Krankenversicherung die Pflegeversicherung finanziell entlasten, indem sie die Kosten für die medizinische Behandlungspflege der Heimbewohner voll übernimmt. Zudem soll es Zuschüsse aus Steuermitteln geben, etwa, um Rentenbeitragsleistungen für pflegende Angehörige zu finanzieren. Der Beitrag, den Heimbewohner bislang für die Investitionskosten zahlen müssen, soll durch öffentliche Förderung wie den Wiedereinstieg der Länder in die Pflegeheimförderung verringert werden. Strengere Regeln fordert die SPD für private Pflegeanbieter. Spekulative Gewinne seien nicht mit der Würde der Pflege vereinbar; sie sollen begrenzt werden.  Bislang müssen Heimbewohner steigende Kosten, etwa durch Tarifsteigerungen oder bessere Personalschlüssel, durch erhöhte Eigenanteile finanzieren. Außerdem müssen sie auch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung, Investitionen und die Ausbildungsumlage mitfinanzieren. So kommt es zu Gesamtkosten von bis zu 3.000 Euro monatlich, die besonders jene überfordern, die lange Zeit auf eine stationäre Pflege angewiesen sind. Viele Heimbewohner rutschen deshalb wieder in die Sozialhilfe. Die Pflegebeauftragte der Fraktion, Heike Baehrens, sagte, die SPD wolle die Pflege solidarischer gestalten. Alle sollten sich darauf verlassen können, im Alter und bei Krankheit würdevoll versorgt werden zu können. Die Grünen begrüßten die Pläne der SPD grundsätzlich. Sie gingen in die richtige Richtung, erklärte die Pflege-Expertin Kordula Schulz-Asche. Bei den geplanten Gewinnbegrenzungen fehle es aber an konkreten Vorschlägen, wie sie realisiert werden könnten, ohne einen Investitionsstau zu verursachen. Der Arbeitgeberverband Pflege sprach dagegen von einem "Griff in die ideologische Mottenkiste". Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe warnte vor "populistischer Pauschalschelte und Gleichmacherei". Flächendeckende professionelle Pflege sei ohne private Pflegeunternehmen nicht vorstellbar, erklärte Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) erklärte, die SPD müsste mittelständischen Unternehmen dankbar für Investitionen sein. Angesichts eines für die kommenden zehn Jahre erwarteten Investitionsbedarfs von etwa 170 Milliarden Euro in der Pflege seien private Pflegeheimanbieter unverzichtbar. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erklärte, weder bedeute niedrige Rendite eine hohe Qualität noch hohe Gewinne niedrige Qualität. Qualität werde allein am Versorgungsgrad der Pflegebedürftigen und der Zufriedenheit der Mitarbeiter gemessen. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)