Presseschau des Tages // 8.11.2018

· Pressestimmen

Der Finanzausschuss des Bundestags hat am Mittwoch dem Familienentlastungspaket der Bundesregierung zugestimmt. Damit wird der Weg frei für steuerliche Entlastungen und eine Anhebung des Kindergeldes im nächsten Jahr im Umfang von fast zehn Milliarden Euro. Der Bundestag berät am Donnerstag darüber. In der Sitzung stimmten neben den Koalitionsfraktionen Union und SPD auch die Fraktionen von AfD und FDP für den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen. Die Fraktion der Grünen lehnte das Gesetz ab, die Linksfraktion enthielt sich. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehört eine Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro monatlich ab 1. Juli 2019. Außerdem werden die steuerlichen Kinderfreibeträge ab 1. Januar 2019 von derzeit 7.428 um 192 auf 7.620 Euro angehoben. Zum 1. Januar 2020 steigt der Kinderfreibetrag um weitere 192 Euro auf dann 7.812 Euro. Zur Sicherstellung der Freistellung des steuerlichen Existenzminimums wird der Grundfreibetrag (derzeit 9.000 Euro) erhöht. 2019 erfolgt eine Erhöhung um 168 Euro, 2020 um 240 Euro.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert kostenfreies Schulessen. Davon könnten besonders Kinder aus leistungsschwachen Familien profitieren, sagte Lauterbach der "Bild-Zeitung" (Mittwoch). Eine diesbezügliche Empfehlung von Ministerin Julia Klöckner (CDU) bezeichnete er als "Show". Die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) müssten für alle Schulen verpflichtend sein. Auch die Bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Margit Stumpp, forderte verbindliche Qualitätsstandards für alle Schulen. Es brauche mehr Ganztagsschulen, die längere Pausen "für eine zeitlich angemessene und gesunde Schulverpflegung bieten".

Langzeitarbeitslose sollen bessere Chancen erhalten, wieder am sozialen Leben teilzunehmen und Fuß im Arbeitsleben zu fassen. Einen Gesetzentwurf für ein sogenanntes Teilhabechancengesetz beschloss der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwoch in  Berlin. Ab dem kommenden Jahr soll danach ein sozialer Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose aufgebaut werden. Es sollen verschiedene Arten von Lohnkostenzuschüssen eingeführt werden. Der Bundestag stimmt am Donnerstag über den Gesetzentwurf ab. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)