Presseschau des Tages // 6.10.2020

· Pressestimmen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwartet eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz für seine geplante Reform der Pflegeversicherung. "Pflege ist für die Betroffenen und die Angehörigen immer belastend", sagte Spahn am Montag in Berlin. Die Solidargemeinschaft müsse in dieser schwierigen Situation bestmöglich unterstützen - durch Angebote und finanzielle Hilfen.

Das von Spahn vorgeschlagene Paket soll den Angaben nach rund sechs Milliarden Euro umfassen, unter anderem mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt. SPD und Linke meldeten deutliche Vorbehalte an, die FDP lehnte das Konzept ab. Spahn zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die Koalition in dieser Legislaturperiode durchaus noch eine Reform anstoßen könne, auch wenn er nicht davon ausgehe, dass es eine Debatte ohne Kontroversen werde.

Heimbewohner sollen nach Spahns Konzept für die stationäre Pflege künftig für längstens 36 Monate maximal 700 Euro pro Monat an Eigenmitteln zuzahlen. "Das ist immer noch viel Geld, ohne Frage", so Spahn, aber es sei für Menschen mit geringerem Einkommen und Eigentum ein Stück finanzielle Sicherheit und Planbarkeit.

Als zweiten Baustein will Spahn die Leistungen für pflegende Angehörige stärker bündeln und flexibilisieren. Für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege soll es ein Jahresbudget geben, das jeder nach Bedarf einsetzen kann. Das Pflegegeld und die Pflegesachleistungen sollen zudem jedes Jahr automatisch um einen Inflationsfaktor steigen.

Spahn will darüber hinaus Pflegeheime und Pflegedienste zwingen, ihre Angestellten besser zu entlohnen. Um mit der Pflegeversicherung Leistungen abrechnen zu können, müssen die Angestellten nach einem Tarifvertrag bezahlt werden.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil begrüßte die Pläne Spahns im Grundsatz, forderte in der "Bild"-Zeitung aber eine stärkere Berücksichtigung des Einkommens bei den Pflegekosten.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Montag), was Spahn vorschlage, sei "maximal ein Reförmchen. Das sollte nur der erste Schritt sein." Das Pflegeheim dürfe nicht länger zur "Armutsfalle" werden.

Die FDP warnte vor Steuererhöhungen. "Bald droht uns der Pflege-Soli", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der "Bild". "Ohne massive Steuererhöhungen ist die Deckelung der Beiträge kaum machbar." Auch die FDP-Pflegeexpertin Nicole Westig forderte im Deutschlandfunk mehr private Vorsorge. Außerdem müssten die Kosten der medizinischen Behandlungspflege in stationären Einrichtungen von den Krankenkassen getragen werden und die Bundesländer die Investitionskosten tragen. Dann könnten die Eigenanteile der Pflegebedürftigen stabilisiert werden.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) erklärte, es sei richtig, dass Heime und Pflegedienste Kosten nur mit der Pflegeversicherung abrechnen können sollten, wenn sie die Beschäftigten nach Tarif bezahlten. Lohnerhöhungen für das Pflegepersonal dürften aber nicht dazu führen, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen noch tiefer in die Tasche greifen müssten, sagte er der "Rheinischen Post" (Montag) in Düsseldorf. (Familienbund der Katholiken/KNA)