Das Bundeskabinett will Kommunen im Bildungsbereich finanziell entlasten und hat dazu am Mittwoch Grundgesetzänderungen beschlossen. Damit sollen zusätzlich zum laufenden Schulsanierungsprogramm Investitionen in die Bildungsinfrastruktur ermöglicht werden. Dies solle vor allem bei Ganztagsschul- und Betreuungsangeboten sowie der Digitalisierung und den beruflichen Schulen der Fall sein. Das Kabinett beriet außerdem über den Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Bundeshaushalt. Er sieht Ausgaben von 356,1 Milliarden Euro vor – 4,4 Prozent mehr als im laufenden Jahr.
Nach den Worten von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) wird das Gesetz zur Verbesserung der Kita-Qualität Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. Finanzielle Mittel werden ihr zufolge bereits Mitte nächsten Jahres in den Bundesländern zur Verfügung stehen, sagte sie am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Ein großes Problem sei jedoch, geeignete Fachkräfte zu finden. Mit einer gezielten Offensive wolle die Bundesregierung deshalb für den Beruf der Erzieherinnen und Erzieher werben. Insgesamt solle in diesem Zusammenhang das Image der sozialen Berufe aufgewertet werden, sagte Giffey.
Soziale Gerechtigkeit ist den Deutschen laut einer internationalen Studie wichtiger als die eigene individuelle Freiheit. "Unsere Daten belegen, dass es in Deutschland eine große Sehnsucht nach mehr sozialer Gerechtigkeit gibt", sagte Robert Grimm, Direktor für Politik- und Sozialforschung des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos, der Zeitung "Die Welt" (Dienstag). Die Deutschen hätten das Vertrauen verloren, dass der Markt in jedem Fall für die besten Ergebnisse sorge. Der Satz "Individuelle Freiheit ist wichtiger als soziale Gerechtigkeit" fand demnach in Ländern wie Indien (72 Prozent), den USA (66 Prozent) und Russland (53 Prozent) jeweils große Zustimmung. Deutschland lag mit einem Wert von 38 Prozent Zustimmung am unteren Ende der Skala. Nur in China (37) und Frankreich (36) sei dieser Wert noch niedriger. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)