Presseschau des Tages // 30.4.2019

· Pressestimmen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, starten am Donnerstag in Dannenberg (Niedersachsen) ein Projekt zum Schutz von Kindern vor Missbrauch. Es heißt "Wir vor Ort gegen sexuelle Gewalt", wie das Ministerium am Montag in Berlin mitteilte. Ziel des Projektes ist, den Schutz von Kindern im ländlichen Raum zu verbessern.

Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Entlastung von Kindern Pflegebedürftiger sowie Angehöriger von Menschen mit Behinderung stoßen auf scharfe Kritik bei den Kommunen. "Die aktuell diskutierten Pläne, nach denen Kinder pflegebedürftiger Eltern künftig erst ab einem jährlichen Einkommen von 100.000 Euro zum Rückgriff für Pflegekosten herangezogen werden sollen, sind entschieden abzulehnen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstag). Gleichzeitig solle die Beschränkung des Unterhaltsrückgriffs auch auf die anderen Leistungen des Sozialhilferechts ausgedehnt werden. "Damit würde das Solidaritätsprinzip weitestgehend ausgehöhlt und die Kommunen erneut zu Ausfallbürgen herangezogen werden", sagte Landsberg. "Städte und Gemeinden müssten in den nächsten Jahren mit neuen Belastungen in Milliardenhöhe rechnen." Heil plant, dass auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen wird. Auch Angehörige von Behinderten sollen künftig erst ab dieser Einkommensgrenze für Leistungen mitbezahlen müssen - etwa bei der sogenannten Eingliederungshilfe. Die jährlichen Mehrkosten dieser Änderungen belaufen sich laut Arbeitsministerium auf bis zu 300 Millionen Euro. Laut Gesetzentwurf müssten sie fast ausschließlich von Ländern und Kommunen getragen werden. Landsberg warnte vor einer Überforderung der Kommunen. "Für die Sozialämter handelt es sich bei den Ausgaben der Hilfe zur Pflege nicht um Peanuts", sagte er. "Es ist zuzumuten, dass Kinder und Eltern gegenseitig füreinander einstehen. Bisher gibt es keine finanzielle Grenze." Kinder müssten grundsätzlich - abzüglich von Freibeträgen - für ihre Eltern aufkommen, so lange sie selbst durch die Zahlungen nicht unter das Existenzminimum fallen: "Daran sollte nicht gerüttelt werden." Landsberg sagte, mittlerweile würden bereits rund 400.000 Personen Sozialhilfeleistungen beziehen, da ihr eigenes Einkommen nicht ausreiche, die Pflegekosten abzudecken: "Die Kosten, die von den Kommunen zu finanzieren sind, belaufen sich schon jetzt auf jährlich 3,8 Milliarden Euro." Dem würden lediglich 513 Millionen Euro an Einnahmen zum Beispiel aus dem Unterhaltsrückgriff gegenüberstehen. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)