Presseschau des Tages // 28.3.2019

· Pressestimmen

In etwa 90 Prozent der deutschen Kindergärten herrscht massiver Personalmangel. Dies geht aus einer am Mittwoch in Düsseldorf veröffentlichten Studie des Deutschen Kitaleitungskongresses (DKLK) hervor. Neun von zehn Kindergärten hätten in den vergangenen zwölf Monaten zumindest zeitweise mit einer prekären Personalunterdeckung arbeiten müssen, erklärte Studienautor Ralf Haderlein. Wichtigste Ursache dafür sei ein dramatischer Fachkräftemangel. Der Arbeitsmarkt an Erziehungsfachkräften sei leer. In 95 Prozent der Kindergärten wird laut Umfrage unter den Kita-Leitungen die wissenschaftlich empfohlene Fachkraft-Kind-Relation unterschritten. Oft werde selbst die gesetzliche Betreuerquote nicht eingehalten. Bei den unter Dreijährigen (U3) würden mitunter 18 Kinder von einer einzigen Fachkraft betreut. Nach Schätzungen des Prognos-Instituts werden in den kommenden fünf Jahren zusätzlich 130.000 Erziehungsfachkräfte benötigt. Das Deutsche Jugendinstitut geht bis 2025 von 300.000 benötigten Erziehern aus. An der Studie "Kita-Leitung in Zeiten des Fachkräftemangels" haben 2.628 Kindergarten-Leitungen teilgenommen. Danach empfinden 65 Prozent der Kitaleitungen die Bezahlung in den Einrichtungen als unangemessen. 95 Prozent der Befragten halten substanzielle Lohnsteigerungen und eine Reduzierung der Arbeitsverdichtung für die wirksamsten Mittel gegen den Fachkräftemangel. Viele Kita-Leitungen klagen der Studie zufolge über die mangelnde Wertschätzung. Nur 3,4 Prozent der Befragten fühlen sich von der Politik angemessen wertgeschätzt. 84,1 Prozent kritisieren eine "Überregulierung" ihres Arbeitsbereichs. Eine zunehmende Bürokratisierung werde als starke Belastung empfunden und gehe "auf Kosten der pädagogischen Gestaltungsfreiheit". Nur sieben Prozent gaben an, in den vergangenen Jahren spürbar von Verwaltungstätigkeiten entlastet worden zu sein. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) bewertete die Ergebnisse der Kita-Studie als "Alarmstufe Rot". Deutsche Kindergärten verkämen zunehmend zu "besseren Verwahranstalten", erklärte der VBE-Bundesvorsitzende Udo Beckmann. Sie könnten ihrem Bildungsauftrag nicht mehr gerecht werden. Der Staat habe seit Jahren dringend notwendige Investitionen in Kindergärten verweigert, beklagte Beckmann. Durch ihr "Nicht-Handeln" nähmen die Politiker "einen erheblichen Schaden" der Kinder in Kauf.

Die Krankenkassen müssen in den kommenden Jahren durch die Gesetze von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zusätzliche Milliardenausgaben schultern. Im kommenden Jahr kämen auf sie zusätzliche finanzielle Belastungen von bis zu fünf Milliarden Euro zu. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das "Handelsblatt" (Mittwoch) berichtet. Größte Kostentreiber sind demnach das Pflegepersonalstärkungsgesetz und das kürzlich verabschiedete Gesetz für schnellere Arzttermine (TSVG). Das Ministerium verweist in dem Schreiben auf die gute finanzielle Lage der Krankenkassen, die der brummenden Konjunktur und der starken Entwicklung am Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren zu verdanken sei. Die Überschüsse und Reserven der Kassen würden es ermöglichen, "die Qualität der Versorgung zu steigern und gleichzeitig die Mitglieder bei den Beiträgen zu entlasten".  "Die große Koalition und Minister Jens Spahn verschleiern systematisch die Kosten ihrer Gesetzgebung", kritisierte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink. Selbst unter Annahme der "zum Teil intransparenten Angaben der Bundesregierung" würden die Mehrausgaben und Mindereinnahmen für die Krankenkassen allein im Jahr 2020 knapp fünf Milliarden Euro betragen, was etwa 0,3 bis 0,4 Beitragssatzpunkten entspreche. Dazu kämen die ohnehin anfallenden jährlichen Ausgabensteigerungen in der GKV von jährlich etwa drei bis vier Prozent. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)