Presseschau des Tages // 27.04.2022

· Pressestimmen

Aus den Reihen Münchner Gewerkschaften, Sozialverbände, Parteien, kirchlichen Gruppen und Kulturschaffenden wird Kritik an der geplanten Aufrüstung der Bundeswehr laut. Ein am Mittwoch verbreiteter offener Brief an die örtlichen Bundestagsabgeordneten fordert eine "breite demokratische Diskussion" über das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro.

Die Verankerung eines solchen Budgets im Grundgesetz und die dauerhafte Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts folge "ausschließlich einer militärischen Logik", heißt es in dem Brief. Das Erschreckende an dem Vorhaben sei, dass es "mit keiner diplomatischen Initiative für einen Waffenstillstand in der Ukraine oder eine mittelfristige Entspannungspolitik" flankiert sei. "Damit wird eine neue Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt."

Das Geld sollte besser für Soziales, Bildung, Gesundheit und zur Eindämmung des Klimawandels eingesetzt werden. "Auch zivile sicherheitspolitische Maßnahmen und nicht militärische Konfliktlösungsstrategien müssen finanziell mehr unterstützt werden, um eine nachhaltige Friedenspolitik zu entwickeln."

Zu den Unterzeichnern gehören Vertreter von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden. Von katholischer Seite sind Mitglieder von pax christi, dem Kolpingwerk und der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung vertreten. Die Gruppe wird den Angaben zufolge unterstützt von der Parteijugend der SPD und der Grünen in München sowie dem Ortsverband der Links-Partei.

In dem Brief wird auch darauf verwiesen, dass sich inzwischen mehr als 48.000 Menschen der von Prominenten, Wissenschaftlern und Politikern getragenen Initiative www.derappell.de angeschlossen hätten, die dasselbe Ziel anstrebt. (KNA)