Presseschau des Tages // 26.9.2019

· Pressestimmen

Der Deutsche Pflegerat beklagt Fehlentwicklungen bei der Leiharbeit in der Pflege. "Die durch die rasante Entwicklung des Leiharbeitsmarktes in der Pflege bedingten Fehlentwicklungen gefährden die Patientensicherheit", warnte Präsident Franz Wagner am Dienstag in Berlin. Er forderte zeitnah gesetzliche Regelungen für eine Begrenzung der Leiharbeit sowie Maßnahmen für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege. Zusammen mit dem Aktionsbündnis Patientensicherheit legte der Pflegerat ein Positionspapier zur Leiharbeit in der Pflege vor. Leiharbeit führe bei den Mitarbeitern zum sozialen Unfrieden, heißt es darin. Das fördere weitere Abwanderungen fest angestellter Pflegender. Gefährdet sehen Pflegerat und das Aktionsbündnis Patientensicherheit zudem die Einhaltung der hohen Qualitätsanforderungen. Wagner forderte die Politik unter anderem auf, die Zeitarbeitsagenturen dazu zu verpflichten, die Qualifikation der befristeten Leiharbeiter transparent zu machen. Weiter müsse es eine Begrenzung des Anteils der befristeten Leiharbeiter beim Pflegepersonal geben. Ergänzend wollen der Pflegerat und das Aktionsbündnis Patientensicherheit eine "öffentliche Transparenz über die Leiharbeitsquote in den einzelnen Einrichtungen". Eine der wesentlichsten Ursachen für mehr Leiharbeit sieht Wagner in der Pflegepersonalnot in allen Bereichen der Pflege und in den damit verbundenen unzureichenden Arbeitsbedingungen. "Leiharbeit ist Symptom und Folge der prekären Arbeitsbedingungen in der Pflege. Sollen heute und in Zukunft genug Pflegefachpersonen gewonnen und gehalten werden, sind attraktive Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung der professionell Pflegenden nötig", unterstrich er.

Der evangelische Wohlfahrtsverband Diakonie schlägt die Einführung einer Pflegevollversicherung mit einer begrenzten Eigenbeteiligung vor. Im Gegensatz zum bestehenden System sollten alle notwendigen Leistungen der Pflege und der Betreuung durch die Pflegeversicherung abgesichert sein, heißt es in dem am Dienstagabend vorgestellten Konzept. Danach müssten Pflegebedürftige neben dem gedeckelten Eigenanteil auch weiterhin für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten aufkommen. Auch dabei solle die finanzielle Belastung für Bedürftige und ihre Angehörigen aber begrenzt und kalkulierbar bleiben, sagte Diakonie-Vorstandsmitglied Maria Loheide. Des weiteren schlägt der Wohlfahrtsverband vor, pflegende Angehörige, privat pflegende Menschen und 24-Stunden-Betreuungskräfte künftig durch ein Anstellungsverhältnis abzusichern. Zudem sollten Pflegebedürftige einen pauschalen, aus Steuern finanzierten Unterstützungsbetrag bekommen, ähnlich dem Kindergeld für Eltern. Um die Finanzierung der Pflege zu verbessern, spricht sich die Diakonie dafür aus, höhere Einkommen stärker und auch Einkommensarten wie Kapital- und Mieterträge bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung heranzuziehen. Eine Reform der 1995 eingeführten Pflegeversicherung sei überfällig, da sich die Lebenswirklichkeit und die Bedürfnisse komplett verändert hätten, sagte Loheide. Die gestiegene Lebenserwartung und demografische Entwicklung, die Mobilität von Familien und die Erwerbstätigkeit von Frauen und Männern ließen immer weniger zu, dass die Familie die Hauptlast trage.  "Wir wollen nicht, dass Pflegebedürftige aus finanziellen Gründen schlecht versorgt sind und pflegende Angehörige unter der Pflegelast selbst zum Pflegefall werden", fügte Loheide hinzu. "Deshalb schlagen wir ein flexibles Serviceangebot vor, das die pflegenden Angehörigen entlastet und unterstützt." (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)