Presseschau des Tages // 2.5.2019

· Pressestimmen

Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag) ist die langfristige Finanzierung für einige Vorhaben von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) nicht gesichert. Unter anderem nennt die Zeitung die Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen sowie den geplanten Ausbau der Freiwilligendienste und Programme gegen Rechtsextremismus. Das Ministerium hielt dem entgegen, dass das Haushaltsaufstellungsverfahren 2020 noch nicht beendet sei. Bei all diesen Vorhaben, so die Zeitung weiter, sei die Finanzierung laut mittelfristiger Finanzplanung entgegen den Ankündigungen der Ministerin nur für die ersten Jahre gesichert, aber nicht in den Folgejahren. Bei der Erzieherinnenoffensive etwa habe Giffey Zuschüsse von 300 Millionen Euro versprochen für 5.000 zusätzliche bezahlte Ausbildungsplätze. Allerdings seien bisher nur insgesamt 200 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen. Auch für den Jugendfreiwilligendienst seien weniger Mittel veranschlagt. Nach Angaben des Ministeriums werden die abschließenden Beratungen des Parlaments für das Haushaltsaufstellungsverfahren 2020 erst Ende des Jahres abgeschlossen sein. Summen, die derzeit in der mittelfristigen Finanzplanung zu finden sind, könnten nicht gleichgesetzt werden mit den Summen, die letztlich der jeweils beschlossene Haushalt aufweise. Es sei durchaus gängig, dass in vorherigen Jahren auch niedrigere Mittelansätze zu finden seien und es dennoch gelungen sei, entsprechend höhere Summen im jeweiligen Haushaltsjahr zu erreichen. Zu Fachkräfteoffensive für Erzieher erklärte das Ministerium, in einem ersten Schritt sollten zunächst 2.500 vergütete Ausbildungsplätze ab dem Ausbildungsbeginn zum Sommer 2019 gefördert werden, ebenso wie die Anleitung für die Praxisausbildung und Entwicklungsperspektiven mit dem Aufstiegsbonus. Eine Aufstockung und Verlängerung des Bundesprogramms um einen weiteren Ausbildungsjahrgang ab 2020 sei geplant. Zum Aufstellungsverfahren verweise ich auf die oben stehenden generellen Ausführungen. Auch zum Jugendfreiwilligenjahr nahm das Ministerium Stellung: Das entsprechende Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von rund einer Milliarde Euro pro Jahr in der maximalen Ausbaustufe sei ein Gegenentwurf zu Überlegungen, ein Pflichtjahr einzuführen. Dessen Kosten lägen nach vorsichtigen Schätzungen zwischen fünf und zwölf Milliarden Euro. Das Ministerium werde mit Nachdruck dafür arbeiten, eine gute Finanzierung für eine Reform des Freiwilligenjahres sicherzustellen.

Noch nie haben in Deutschland so viele Kinder in Pflegefamilien gelebt wie derzeit. Ihre Zahl stieg von rund 60.000 im Jahr 2008 auf rund 81.000 im Jahr 2017. Das geht nach Angaben eines Sprechers des Familienministeriums aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Zuvor hatte die "Welt" darüber berichtet. Fast 100.000 weitere Kinder und Jugendliche waren demnach 2017 in Heimen untergebracht. Wie die Zeitung weiter berichtet, kommt der Großteil der Kinder und Jugendlichen, die in Vollzeitpflege in Pflegefamilien leben, aus armen Verhältnissen: Knapp vier von fünf Kindern (78 Prozent) stammen laut Bundesregierung aus Herkunftsfamilien, die Transferleistungen beziehen. Mehr als jedes zweite Kind (55 Prozent) kommt aus Haushalten von Alleinerziehenden. "Kinderarmut bedeutet strukturelle Kindeswohlgefährdung - das zeigen die Zahlen deutlich", sagte der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norbert Müller, der Zeitung: "Die Verantwortung tragen dafür nicht die Eltern, sondern eine Sozialpolitik, die Arme systematisch ausgrenzt und benachteiligt." Der Sprecher des Ministeriums sagte hingegen, dass die gestiegenen Zahlen auch auf eine höhere Sensibilität für das Kindeswohl zurückzuführen sein könnten. Öffentliche Debatten etwa um Kindesmissbrauch könnten dazu beitragen, das Dunkelfeld zu verkleinern. Dies wäre grundsätzlich eine positive Entwicklung. Die Jugendämter würden gute Arbeit leisten. Der Antwort der Bundesregierung zufolge liegt die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in Kinder- und Jugendheimen relativ konstant bei etwa 16 Monaten. In den Pflegefamilien sei sie, so die "Welt", von 27 Monaten im Jahr 2008 auf inzwischen 30 Monate gestiegen. Eigentlicher Charakter einer Vollzeitpflege sei die vorübergehende Betreuung der Kinder mit dem Ziel, die Herkunftsfamilie so bald wie möglich wieder zu vereinen. Diese Zielsetzung sei jedoch angesichts der durchschnittlichen Verweildauer der Kinder in den Pflegefamilien bedroht, kritisierte die Linksfraktion. Unter dem Titel "Mitreden - Mitgestalten" hatte das Familienministerium 2018 einen Prozess gestartet, um die Kinder- und Jugendhilfe zu reformieren. "Ein zentraler Aspekt der Diskussion ist dabei auch die Beförderung gelingender Beziehungen zwischen Pflegeeltern, Eltern und Kindern", heißt es dazu in der Antwort der Bundesregierung. Betroffene könnten sich zudem noch bis zum 30. Juni bei der wissenschaftlichen Anlaufstelle "Kinderschutzverläufe" beim Institut für Kinder- und Jugendhilfe in Mainz melden und vertraulich über ihre Erfahrungen mit dem Jugendamt oder dem Familiengericht berichten. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)