Presseschau des Tages // 23.10.2018

· Presseschau

Deutschland kommt trotz hoher Investitionen mit dem Ausbau der Kinderbetreuung nicht schnell genug voran. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln habe errechnet, dass 273.000 Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren fehlen. Eine solche Betreuungslücke betreffe 11,6 Prozent der Kinder in diesem Alter. Im Vergleich zum Vorjahr sei dabei ein geringfügiger Rückgang zu verzeichnen: 2017 hätten 279.000 Plätze gefehlt (12,1 Prozent). Neben steigenden Geburten- und Zuwanderungszahlen gebe es auch immer mehr Eltern, die sich einen Betreuungsplatz wünschen, sagte IW-Familienpolitik-Experte Wido Geis-Thöne: "Die Kommunen müssen sich darauf einrichten, dass sie in zehn Jahren für alle Kinder ab zwei Jahren eine Betreuung anbieten müssen." In den kommenden Jahren könnte zudem die Personalsituation die Versorgungslücke dramatisch vergrößern. Die Rekrutierung neuer Fachkräfte müsse man deshalb als "nationale Aufgabe" begreifen, forderte Marcus Weinberg, der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er sprach sich für eine "konzertierte Aktion zur Gewinnung von Erziehern" aus. Gleichzeitig warnte er davor, den Qualitätsausbau zugunsten von Beitragssenkungen zu vernachlässigen. "Wir als Union hätten uns gewünscht, dass wir das Thema Beitragsfreiheit weitestgehend ausklammern und uns ausschließlich auf den Qualitätsaspekt verständigen", kritisierte Weinberg das "GuteKita-Gesetz", das am Donnerstag im Bundestag vorgestellt wurde. In den weiteren Verhandlungen werde die Union "massiv einfordern, den Schwerpunkt auf einen nachhaltigen Qualitätsausbau zu legen", ergänzte der CDU-Politiker.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) spricht sich für eine bessere Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern aus. Sie hoffe, das Geld aus dem neuen "Gute-Kita-Gesetz" werde in Fachkräfte investiert, sagte sie im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Das bedeute, das Schulgeld abzuschaffen und Ausbildungsvergütungen einzuführen, damit Menschen überall den gleichen Zugang zu dem Beruf hätten. Als ihr nächstes großes Projekt kündigte Giffey ein "Starke-Familien-Gesetz" an. Dazu gehöre ein Kindergeld Plus für Familien mit geringem Einkommen, die nur wegen ihrer Kinder von Sozialleistungen leben müssten. Die Reform des bisherigen Kinderzuschlags sei dabei schon als Vorhaben mit hoher Priorität im Koalitionsvertrag verankert, ebenso die Neugestaltung der Leistung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket.

Grünen-Chef Robert Habeck will den Menschen ein stärkeres Gefühl von sozialer Sicherheit geben. "Wir brauchen ein soziales Garantieversprechen, das Menschen ihre Würde bewahren lässt", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Montag). Derzeit erlebe die Gesellschaft "einen Wandel in vielerlei Hinsicht". Gerade in Ostdeutschland habe es "vielleicht schon genug Wandel für zwei Leben" gegeben. "Zu viele Menschen haben Angst, durch Veränderungen ins Bodenlose zu stürzen", sagte Habeck weiter. Die Politik müsse den Menschen das Gefühl geben, dass sie die Fäden in die Hand nehme und dass auf den Staat Verlass sei. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)