Presseschau des Tages // 22.11.2018

· Pressestimmen

Laut einer Studie profitieren Kinder von direkten staatlichen Geldtransfers wie dem Kindergeld. Eltern würden diese sogenannten Direktzahlungen nicht für Alkohol, Tabak oder Unterhaltungselektronik zweckentfremden, wie aus der am Mittwoch vorgestellten Studie der Bertelsmann-Stiftung hervorgeht. Stattdessen investierten sie das Geld in Familienhilfen, in größere Wohnungen, aber auch in bessere Betreuung, Bildung und in die Hobbys der Kinder. Familienpolitische Verbände riefen die Politik auf, Konsequenzen zu ziehen. Die Analyse kommt vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim. Untersucht wurde dazu die Verwendung von zwei staatlichen Leistungen für Familien - dem Kindergeld sowie dem Landeserziehungsgeld - in verschiedenen Bundesländern für den Zeitraum von 1984 bis 2016. Eltern reduzieren demnach aufgrund des Kindergeldes auch nicht ihre Arbeitszeit. Im Einzelnen heißt das laut Studie: Je 100 Euro Kindergeld steigt die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kind eine Kindertagesbetreuung besucht, um 5 Prozentpunkte. Isoliert betrachtet ist dieser Effekt für den Zeitraum nach dem Jahr 2000 mit 10 Prozentpunkten noch größer: Offenbar haben seitdem frühkindliche Bildungseinrichtungen aus Sicht der Familien an Bedeutung gewonnen. Darüber hinaus führten Direktzahlungen dazu, dass Kinder häufiger zum Sport (Anstieg um 8 Prozentpunkte) oder zur Musikerziehung gehen (Anstieg bei Kindern unter 6 Jahren um 7 Prozentpunkte, bei jenen zwischen 6 und 16 Jahren um 11 Prozentpunkte).
Schlechte Noten erhalten dagegen die zweckgebundenen Sach- und Geldleistungen - wie das Bildungs- und Teilhabepaket: Bei diesen Leistungen werde mit rund 30 Prozent ein erheblicher Teil der zur Verfügung stehenden Mittel für den Verwaltungsaufwand verbraucht. Dazu komme, dass viele Bedürftige die Mittel gar nicht erst beantragten. Die Bundesregierung plant derzeit eine Reform dieser Leistung. Verschiedene familienpolitische Verbände mahnten Konsequenzen an. Bundestag und Bundesregierung müssten endlich Bedingungen für ein gutes Aufwachsen von armen Kindern schaffen, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes, Holger Hofmann. "Es bleiben keine Ausreden mehr, um Kinder finanziell endlich so abzusichern, dass sie unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern gut aufwachsen können."  Auch der Familienbund der Katholiken erklärte, die Ergebnisse machten klar, dass Eltern am besten wüssten, wie sie mit Förderleistungen am sinnvollsten umgehen sollten. Bedürftige Eltern in Gesetzen indirekt unter den Generalverdacht der Zweckentfremdung zu stellen, sei einfach falsch, so Familienbund-Präsident Ulrich Hoffmann.  Die Diakonie betonte, die Studie zeige, nicht die Eltern, sondern die unzureichenden Instrumente zur wirksamen Bekämpfung von Kinderarmut seien das Problem. "Diese Einsicht muss endlich politische Bedeutung erlangen, erklärte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. Das Zukunftsforum Familie plädierte ebenfalls dafür, die direkten Finanzhilfen für arme Familien zu erhöhen.

Eine Neuausrichtung des deutschen Sozialsystems fordert das Deutsche Institut für Altersvorsorge. Die soziale Sicherung dürfe nicht weiter allein vom Normalarbeitsverhältnis abhängen, heißt es in einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Studie, zu der Experten zu ihren Zukunftsprognosen befragt wurden. Moderne Erscheinungen der Arbeitswelt wie zum Beispiel individualisierte Berufswege, brüchige Erwerbsbiografien oder neue, durch digitale Geschäftsmodelle entstandene Erwerbsformen würden vom deutschen Sozialsystem nicht adäquat berücksichtigt. "Seit geraumer Zeit sind Anzeichen zu erkennen, dass die Vorstellung einer dauerhaften Vollzeitbeschäftigung als Maß aller Dinge nicht mehr im gleichen Grad wie in der Vergangenheit geteilt wird", stellt Studienautorin Nora Stampfl fest. "So werden aufseiten der Arbeitenden zeitweise Unterbrechungen der Arbeitsbiografie freiwillig gewählt und als wünschenswert betrachtet." Bei den Unternehmen wiederum bestehe der Wunsch nach mehr Flexibilität in der Personalpolitik. Zwar werde ein erheblicher Teil der Arbeitskräfte weiterhin im Normalarbeitsverhältnis gut versichert sein, jedoch müssten für einen wachsenden Anteil atypisch Beschäftigter neue Lösungsansätze für eine soziale Absicherung geschaffen werden, heißt es.  Die befragten Experten erwarten daher vom Umbau der bisherigen Arbeitnehmerversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung, die auch sozialversicherungsfreie Beschäftigte, Selbstständige und Beamte einbezieht, eine systemische Stärkung der Rentenversicherung. Sozialpolitik werde sich, so die Meinung der Experten, künftig wesentlich um die Verteilung der "Digitalisierungsdividende" drehen, also um die durch den Einsatz digitaler Technik generierten Wohlstandsgewinne.

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat sich für einen Rentenzuschlag in Höhe von 25 Prozent für Empfänger von Grundsicherung im Alter ausgesprochen. "Wir müssen die Rente leistungsgerechter machen. Mit sinkendem Rentenniveau und steigenden Mietpreisen wird in Zukunft die Zahl der Menschen wachsen, deren Rente unterhalb der Grundsicherung liegt", sagte Laumann der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Es darf nicht sein, dass diese Menschen nur noch eine Grundrente als Einheitsrente bekommen." Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) wolle, dass jemand, der in die gesetzliche Rente eingezahlt habe, am Ende mehr habe als jemand, der nicht eingezahlt habe. "Dafür schlagen wir das Modell der Plus-Rente vor. Wer nur Grundsicherung im Alter erhält, soll eine Plus-Rente in Höhe von 25 Prozent seiner Rentenansprüche zusätzlich ausgezahlt bekommen", so der Politiker. Wer mehr einbezahlt habe, bekomme also auch höhere Zuschläge. "Das ist gerecht und hilft gezielt gegen Altersarmut", betonte Laumann. Der Zuschlag soll nach den Plänen der CDA nach einer Bedürftigkeitsprüfung gezahlt werden. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)