Presseschau des Tages // 21.6.2018

· Pressestimmen

Nach den ersten 100 Amtstagen von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) fällt die Bilanz des Familienbundes der Katholiken zur familienpolitischen Arbeit der Bundesregierung gemischt aus. Er vermisse bislang die entschlossene politische Gestaltungskraft für Familien in Deutschland, erklärte dessen Präsident Stefan Becker am Mittwoch in Berlin. "Ich vermisse die politische Wertschätzung für Familien."  Diese Wertschätzung müsse in ein Gesetz münden, mit dem Unternehmen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärker in die Pflicht genommen werden, erklärte Becker weiter. Diese Maßnahme könne dann dazu beitragen, die "bedrückende Armut" von fast zwei Millionen Familien zu bekämpfen. Becker kritisierte, dass ursprünglich in Aussicht gestellte Vorhaben fallen gelassen worden seien. Dies betreffe etwa eine dringend nötige Zusammenfassung von Kindergeld und Kinderzuschlag für sozial schwache Familien und Alleinerziehende. Dagegen begrüßte der Verband das geplante Gute-Kita-Gesetz des Ministeriums, mit dem die frühkindliche Bildung angehoben werden solle. "Die Bildung von Kleinkindern in der Vorschulzeit zu stärken, ist ein wichtiges Anliegen, das viel zu lange vernachlässigt wurde", sagte Becker. Auch der aktuelle Gesetzentwurf zur Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen sei zu begrüßen.

Bundesweit werden immer mehr Kinder in Kitas und Horten betreut. Dennoch sei der Bedarf an Plätzen weiterhin hoch, teilte das Bundesfamilienministerium am Mittwoch in Berlin mit. Am Stichtag 1. März 2017 wurden demnach insgesamt 762 300 Kinder unter drei Jahren und damit 42 800 mehr als noch im Vorjahr betreut. Die Betreuungsquote in dieser Altersgruppe stieg auf 33,1 Prozent. 2016 lag sie bei 32,7 Prozent. Bei den Kindern im Alter zwischen drei und sechs Jahren sei die Zahl im Vergleich zum Vorjahr auf knapp 2,4 Millionen gestiegen, hieß es – 41 500 mehr als im Vorjahr. Das entspricht einer Betreuungsquote von 93,6 Prozent. „Dass die Betreuungsquoten trotz des massiven Ausbaus von Plätzen nicht höher sind, ist auf die höhere Geburtenrate und auf die Zuwanderung zurückzuführen“, betonte das Ministerium. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte, es müsse frühzeitig noch mehr für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit getan werden. Jedes Kind müsse Deutsch sprechen, sich anziehen und einen Stift halten können, bevor es in die erste Klasse komme.

Der CDU-Politiker Hermann Gröhe hat "mehr Werbung für ein 'Ja zum Kind'" gefordert. Angesichts der Fortschritte in der vorgeburtlichen Diagnostik gehe es darum, immer wieder deutlich zu machen: "Auch ein behindertes ungeborenes Kind hat ein Recht auf Leben", sagte Gröhe der Würzburger Zeitung "Die Tagespost" (Donnerstag).  Er ergänzte, eine Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen komme für die Union nicht infrage. Gröhe ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und deren Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften; er war bis März 2018 Bundesgesundheitsminister. Zudem erklärte Gröhe, die Debatte über eine menschliche Sterbebegleitung gehe weiter. Es brauche jetzt vor allem einen weiteren Ausbau der palliativmedizinischen und der Hospiz-Versorgung überall im Land, um jenen Menschen glaubwürdig entgegentreten zu können, die sogenannter Sterbehilfe - in Wahrheit gehe es um "Tötung auf Verlangen" - das Wort redeten. Gröhe fügte hinzu, er verstehe Ängste in der Gesellschaft vor dem politischen Islam und dem Islamismus. "Islamistische Kräfte haben dem Westen, und damit unserer Lebensweise, ja unverhohlen den Krieg erklärt, verantworten schrecklichste Terroranschläge. Doch wir werden diese Auseinandersetzung nur gemeinsam mit der übergroßen Mehrheit der friedliebenden Muslime in der Welt gewinnen."  Islamfeindliche Verallgemeinerungen nützten dagegen nur den Radikalen. Gröhe ergänzte, wer die CDU an das "C" im Namen erinnere, solle nicht vergessen, mit welcher hohen Wertschätzung etwa Papst Johannes Paul II. und seine Nachfolger über den Islam gesprochen hätten. Das "C" im Namen der Unionsparteien sei deren Kompass, sagte Gröhe. Die Politik von CDU und CSU werde wesentlich von Frauen und Männern bestimmt, deren Motivation und ethische Grundorientierung dem eigenen christlichen Glauben entspringe. "Zugleich sind wir offen für alle, die unsere Gesellschaft auf der Grundlage unserer im christlichen Menschenbild verankerten Überzeugungen mitgestalten wollen." Gröhe selbst gehört der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland an und war zwölf Jahre lang Mitglied im EKD-Rat. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)