Presseschau des Tages // 20.11.2018

· Pressestimmen

Kurz vor der Abstimmung über den Bundeshaushalt 2019 fordern Sozialverbände vom Bund mehr Mittel für den Kita-Ausbau. Der Erfolg des geplanten Gute-Kita-Gesetzes hänge davon ab, "ob die zu ergreifenden Maßnahmen wie die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels auch dauerhaft finanziert werden", heißt es in einem Schreiben großer Verbände an die Fraktionsvorsitzenden und Familienpolitiker im Bundestag. Zu den Unterzeichnern des Briefs, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Montag) vorliegt, gehören demnach der Paritätische Gesamtverband und das Deutsche Kinderhilfswerk. Bund, Länder, Kommunen und freie Kita-Träger seien sich darin einig, dass sich der Bund "dauerhaft und anwachsend" an den Kosten beteiligen müsse, die die dringende Qualitätsverbesserung in den Kitas mit sich bringe, heißt es. "Eine Befristung der Bundesbeteiligung an der Finanzierung stellt die Gesetzesziele in Frage." Bis 2022 will der Bund mit dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz zur Verbesserung der Qualität in Kitas beitragen und Länder und Kommunen mit 5,5 Milliarden Euro unterstützen. Zudem sollen die Länder durch die Finanzhilfe die Möglichkeit erhalten, Kita-Beiträge zu reduzieren oder abzuschaffen. Auch am Ausbau der Kitas um 100.000 weitere Plätze bis 2020 will sich der Bund beteiligen. Im kommenden Jahr soll es eine Fachkräfteinitiative an, um mehr Menschen für den Erzieherberuf zu gewinnen. Das Gute-Kita-Gesetz soll noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden.

Die Forderungen führender SPD-Politiker nach Sozialreformen gehen nach Einschätzung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in die richtige Richtung. Es gebe in der Parteispitze Bewegung hinsichtlich der Abschaffung von Sanktionen, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider am Samstag in Berlin. Er bekräftigte: "Wir brauchen ein Grundsicherungssystem, das angstfrei funktioniert, Teilhabe ermöglicht und auf Sanktionierung und Drangsalierung vollständig verzichtet." Auch die Forderung nach einer Kindergrundsicherung begrüßte der Paritätische. Letztlich entscheidend sei, dass die Leistungen zur Grundsicherung existenzsichernd seien und Teilhabe ermöglichten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Parteichefin Andrea Nahles (beide SPD) hatten sich zuvor für ein Umdenken bei den sozialen Sicherungssystemen in Deutschland ausgesprochen. Nahles fordert in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" einen "Mentalitätswechsel": Die bei Hartz IV vorgesehenen Sanktionen seien "ein Symbol für das Misstrauen des Staates" gegenüber den Bedürftigen geworden. Der Verdruss über den Sozialstaat habe in vielen Fällen nicht mit den Leistungen an sich zu tun, sondern mit einer anonymen Bürokratie, unverständlichen Bescheiden und unklaren Zuständigkeiten. Auch Heil äußerte sich kritisch zu "überflüssigen und gängelnden Sanktionen". So sei es unnötig, dass bislang "24-Jährige stärker sanktioniert werden als 25-Jährige", sagte er dem "Spiegel". Auch Kosten für Miete sollten nicht mehr gekürzt werden. Zugleich erklärte er, nicht jede Mitwirkungspflicht sei überflüssig: "Wenn jemand das zehnte Mal in Folge nicht zum Termin beim Amt erscheint, dann sollte das Konsequenzen haben." Viele Menschen empfänden den Sozialstaat im Alltag "als bürokratisch und widersprüchlich", so Heil weiter. "Das werden wir ändern." Wenn der Sozialstaat nicht als verlässlich empfunden werde, sei dies "ein Nährboden für Parteien, die sich gegen die Demokratie wenden". Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, sprach sich gegen eine Abschaffung von Hartz IV aus. Umverteilung und Regulierung überzeugten "immer weniger Bürger", schreibt er in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Sonntag). Es gelte vielmehr, kinderreiche Familien und Alleinerziehende bei Steuern und Abgaben zu entlasten. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)