Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will im ersten Halbjahr des kommenden Jahres einen Vorschlag für eine Finanzreform in der Pflegeversicherung vorlegen. Das kündigte der CDU-Politiker am Dienstagabend beim "Berliner Salon", einer Veranstaltung des RedaktionsNetzwerks Deutschland an. "Das Thema Eigenanteile im Pflegeheim ist ein Riesenthema", sagte Spahn. Er verwies darauf, dass sich die von der großen Koalition angestrebten flächendeckenden Tariflöhne in der Altenpflege auf die Eigenanteile der Pflegeheimbewohner auswirken würden. Es gehe um den richtigen Ausgleich zwischen der Verantwortung von Familien für die Pflege und deren Leistungsfähigkeit, sagte der Minister weiter. "Wir wollen die Familien nicht allein lassen", so Spahn. Wichtig sei aber auch, die Belastung der Beitragszahler im Blick zu behalten. "Wir müssen das austarieren", so Spahn. Er werde im ersten Halbjahr des kommenden Jahres einen Vorschlag vorlegen, "wie wir das weiter regeln in der Pflegeversicherung".
Der Gemeinsame Bundesausschusses (G-BA) von Ärzten, Kliniken und Kassen will am Donnerstag endgültig darüber entscheiden, ob der vorgeburtliche Bluttest auf das Downsyndrom künftig von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt wird. "Der Spiegel" hatte am Wochenende vorab berichtet, dass die Mitglieder sich auf ein Ja zur Kostenübernahme verständigt hätten. Die Kosten sollten allerdings nur bei "besonderen Risiken oder zur Abklärung von Auffälligkeiten" übernommen werden. Ein flächendeckendes Screening soll es nicht geben. Anschließend muss das Bundesgesundheitsministerium noch zustimmen. In Kraft treten würde die neue Regelung erst 2021 - bis dahin müssen noch Informationen für die Versicherten formuliert werden. Bei den seit 2012 in Deutschland verkauften Tests werden Erbgutschnipsel des Kindes aus dem Blut der Schwangeren isoliert und auf Gendefekte untersucht. Der Test ist risikoärmer als die bisher möglichen Fruchtwasseruntersuchungen oder Biopsien, bei denen es zu Fehlgeburten kommen kann. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer befürwortete die Kostenübernahme, betonte aber am Mittwoch in Berlin, dass dies ihre persönliche Meinung sei - in der CDU gibt es keine einheitliche Linie in der Frage. Wenn vorgeburtliche Untersuchungen grundsätzlich möglich seien, was sie ebenfalls unterstütze, müsse es auch möglich sein, unabhängig vom Geldbeutel die schonendste Methode anzuwenden. Entscheidend sei aber die Begleitung und Beratung der Eltern, um eine "höchstpersönliche Entscheidung" ohne gesellschaftlichen Druck treffen zu können. Dies sollte im Mittelpunkt weiterer politischer Maßnahmen stehen, sagte Kramp-Karrenbauer. Der Bundesverband Lebensrecht bekräftigte seine Kritik an dem Test, da er Menschen mit genetischen Besonderheiten wie etwa der Trisomie 21 "diskriminiert und selektiert". Die Evangelische Behindertenhilfe warnte vor gesellschaftlichen Folgen bei einer Zulassung als Regeluntersuchung. In diesem Falle müssten umfassende Beratungs- und Unterstützungsangebote für Eltern und spezifische Hilfen für Familien mit einem Kind mit Behinderung geschaffen werden. Sonst liefen sämtliche Bemühungen um Inklusion ins Leere. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) forderte ein "Moratorium des G-BA-Prozesses", bis eine gesamtgesellschaftliche Debatte geführt worden sei. "Die AWO sieht mit Sorge, dass die soziale Frage der Inklusion durch die rasanten medizin-technischen Entwicklungen inzwischen vorgeburtlich technisch gelöst werden soll", mahnte der Vorstandsvorsitzende Wolfgang Stadler. (Familienbund der Katholikenk/Sascha Nicolai/KNA)