Presseschau des Tages // 18.2.2019

· Pressestimmen

Der Bundesrat hat am Freitag Änderungen am sogenannten Starke-Familien-Gesetz angemahnt. Der Sozialminister von Baden-Württemberg, Manfred Lucha (Grüne), erklärte, die im Entwurf geplanten Leistungsverbesserungen reichten nicht aus und kämen vor allem bei Kindern im Grundsicherungsbezug nicht an. Es sei kein "Starke-Familien-Gesetz", sondern ein "Tropfen-auf-den-heißen-Stein"-Gesetz. Zudem seien die bürokratischen Hürden immens. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) verteidigte den Entwurf. Das Gesetz sei "ein deutliches Zeichen" und bedeute für viele Kinder aus bedürftigen Familien große Verbesserungen. Der Bundestag hatte über den Entwurf am Donnerstag in erster Lesung beraten. Das Gesetz will einkommensschwache Familien entlasten. Geplant sind Reformen des Kinderzuschlags, durch die der Empfängerkreis deutlich ausgeweitet werden soll. Konkret soll der Kinderzuschlag von 170 auf 185 Euro pro Monat erhöht werden. Auch soll das Beantragen vereinfacht werden. Familien- und Sozialministerium gehen davon aus, dass künftig 1,2 Millionen Kinder mehr anspruchsberechtigt sind. Derzeit hätten rund 800.000 Mädchen und Jungen einen Anspruch. Beantragt ist es nach Angaben der Ministerien derzeit für 250.000 Kinder. Weiter sieht das Gesetz Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket vor.

Hundert Tage vor der Europawahl wollen sich CDU und CSU gegen "Radikale von links und rechts" stellen, die "Nationalismen schüren" sowie eine "Spaltung und Zerstörung der EU" anstrebten. Die Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, sowie der Europaabgeordnete und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) schreiben in einem gemeinsamen Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitag): "Wir werden unser Herzens- und Werteprojekt Europa nicht denen ausliefern, die schon so oft Katastrophen und Unglück über unseren Kontinent gebracht haben." Die Unionspolitiker sehen "Europa am Scheideweg" und versprechen: "Wir werden der Wahl nicht im Schlafwagen entgegenfahren." Die Europäische Union sei "die einzige Lebensversicherung für eine gute Zukunft Deutschlands", schreiben Kramp-Karrenbauer, Söder und Weber. Mit Blick auf "linke Kräfte" wenden sich die Christlichen Demokraten gegen ein "Umverteilungs- und Verbotseuropa". Sie bekräftigen die Ablehnung der von der SPD befürworteten europäischen Arbeitslosenversicherung. Sie versprechen eine Sicherheitsarchitektur, die Europa "erfolgreich und schlagkräftig" machen werde. Dazu seien aber Reformen nötig. "Die EU darf kein Projekt der Eliten sein", mahnen die führenden Unionspolitiker. Sie monieren, dass die Europapolitik "von Zeit zu Zeit zu wenig aus der Sicht der Menschen gedacht" werde. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)